18. August 2008

Außenpolitik Krieg im Kaukasus - Die veränderte Wirklichkeit (Teil 1)

Der Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien und Abchasien hat in einer Woche Europa verändert

Der Angriff Georgiens auf Süd-Ossetien und Abchasien hat in einer Woche Europa verändert. Was am Freitag, dem 8. August, als innergeorgischer Konflikt zwischen der Zentralregierung in Tiflis und zwei separatistischen Landesteilen begann, enthüllte binnen Tagen seine wirkliche Dimension: In Georgien ist kein regionaler Konflikt, sondern der bisher nur schwelende Konflikt zwischen Moskau und Washington offen ausgebrochen. Es geht weder um das Selbstbestimmungsrecht von Abchasen und Osseten, noch um die Demokratie in dem fragilen, von Korruption zerfressenen Georgien. Für Moskau geht es um die Sicherung seines Einflusses auf die Staaten der Kaukasusregion, die bis 1991 Republiken der Sowjetunion waren. Zwei von ihnen sind Moskau besonders wichtig: Aserbeidschan mit seinen Öl- und Gasfeldern bei Georgien. Um Amerika den ungehinderten Zugriff auf Öl und Gas Aserbeidschans verweigern zu können, muss es verhindern, dass Georgien Teil des amerikanischen Einflussgebietes wird, durch das Ölleitungen zum Schwarzen Meer – und damit in den Westen - führen, die vor dem Zugriff Russlands sicher sind. Dies ist nicht nur eine energiepolische Frage, sondern mehr noch eine Machtfrage.

Aus amerikanischer Sicht nimmt sich die Interessenlage genau umgekehrt aus. Sowohl das Öl - Interesse Amerikas, als auch die Absicht, die einstigen Republiken der Sowjetunion, die 1991 selbständig wurden, Russland als Glacis und Interessensphäre zu entziehen, geben dem Konflikt um Südossetien seine wahre Bedeutung. Es geht für Washington darum, dem finanziell erstarkten Russland die Voraussetzungen dafür zu nehmen, den Rang einer Großmacht zurück zu gewinnen und auszubauen. Schon jetzt stört Moskaus Politik diejenige Amerikas im Irankonflikt, um nur ein Beispiel zu nennen. Erst aus dieser Interessenslage erklärt sich das amerikanische Drängen nach einer möglichst schnellen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato. Durch sie will Washington die mit seiner Politik verbundenen Risiken breiter verteilen und die europäischen Nato-Partner zugleich in diese Politik einbinden, gleichgültig ob sie diese für richtig und in ihrem Interesse liegend halten, oder nicht. Mit der nach der Wiedervereinigung Deutschlands zwischen West und Ost vertraglich vereinbarten Politik der Partnerschaft, Zusammenarbeit und gutnachbarlichen Beziehungen hat dies nichts mehr zu tun.

Dass sich die Rückkehr zum Kalten Krieg zwischen den beiden Großmächten binnen Tagen vollziehen konnte, zeigt, dass der bisher offiziell gewahrte Schein nur Täuschung war. Den Anlass dazu, sie zu beenden, bot sich durch die totale Verkennung der Wirklichkeit durch Georgiens Präsident Schaalikaschwili, mit der er sich als Politiker disqualifiziert hat. Er hielt die Gelegenheit für günstig, einen militärischen Angriff gegen die abtrünnigen Abchasier und Südosseten zu führen – und das zu einem Zeitpunkt, da Amerika in Afghanistan, im Irak und durch die Unwägbarkeiten des Iran-Konfliks andernorts gebunden und außer Stande war, sich auf weitere Abenteuer einzulassen.

Putin und sein Amtsnachfolger Medwedew nutzten die Chance, um den ihnen zugespielten Ball ins Tor zu treten und die realen Machtverhältnisse in der Kaukasusregion klar zu stellen. Ob man der Argumentation aus Tiflis (innere Angelegenheit) oder derjenigen Moskaus (humanitäre Hilfe für russische Staatsbürger) den Vorzug gibt: Beides ist ohne Belang, denn beide Argumente sind nur vorgeschoben. Kern des Konflikts ist der Streit um die Vorherrschaft in der Region. Diese Frage aber hat Russland zu seinen Gunsten beantwortet. Ob es seine Truppen – wie zugesichert – aus Georgien zurückzieht, oder nicht, und wann es dies tut – all das ist seine Entscheidung, auf die Dritte allenfalls marginalen Einfluss haben.  (Fortsetzung folgt)

Karl Feldmeyers Blog


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Karl Feldmeyer

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