21. August 2008

Außenpolitik Krieg im Kaukasus: Die veränderte Wirklichkeit (Teil 2)

Das polnisch-amerikanische Raketenabkommen

Washington hat mit seiner Reaktion, die sich auf Kritik und Appelle beschränken musste, weil ihm eine militärische Unterstützung Georgiens – begründeterweise – zu riskant ist, die russische Dominanz im Transkaukasus zumindest bis auf weiteres hinzunehmen. Zugleich aber hat es durch den Abschluss des Stationierungsabkommens für amerikanische Raketen in Polen zu erkennen gegeben, dass es an seiner Politik gegenüber Russland festhält; denn keine Versicherung, die Raketen richteten sich gegen (noch gar nicht existierende) Atomraketen des Iran, kann darüber hinwegtäuschen, dass es Amerika auch hier um die Eindämmung Russlands geht.

Was aber sagt uns das Georgien-Intermezzo in Bezug auf Europa? Die Antwort ist kurz: Wenn es um äußere Sicherheit und militärische Konflikte geht, gibt es EU-Europa nicht. Die EU hat sich zwar zu einer gemeinsamen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bekannt, sie hat auch einen Militärstab in Brüssel eingerichtet. Das aber ist alles. Sie hat keine gemeinsame Haltung und ist unfähig gemeinsam zu handeln. Vielmehr zerfällt sie in unterschiedliche Gruppierungen, sobald sich die Frage nach einer gemeinsamen Politik stellt. Während sich die “alten” EU-Staaten mit scharfen Worten zurückhielten, so wie es ihren fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten entspricht, entschieden sich die “neuen” EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen dazu, sich dem polnischen Präsidenten Kacynzki anzuschließen und – gemeinsam mit ihm und dem ukrainischen Präsidenten – nach Tiflis zu reisen und dort antirussische Töne anzuschlagen, die die übrige EU vermeidet. Damit wurde die Spaltung der EU in unterschiedliche Haltungen gegenüber Moskau der Öffentlichkeit demonstriert.

Die dabei deutlich gewordene Kluft geht tief und sie hat Konsequenzen, die über die Georgienkrise hinausreichen. Angesichts des Kriegs in Georgien entschloss sich die polnische Regierung, Hals über Kopf alle bisherigen Vorbehalte gegen ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Raketen auf seinem Territorium fallen zu lassen und den Vertrag zu unterzeichnen. Damit stellte Polen klar, was es von EU und Nato hält, sobald es ernst wird: nichts. Das polnisch-amerikanische Abkommen ist eine Misstrauenserklärung an die Vertragssysteme Nato und EU, in die Polen seit dem Ende des Warschauer Vertrags unbedingt aufgenommen werden wollte. Von der EU erwartet Polen Geld, sonst offenbar wenig. Damit entwertet es beide Organisationen und führt in die europäische Politik ein neues Sicherheitselement von höherer (?) Qualität ein, als die bestehenden: die bilateraler Militärabkommen mit Amerika. Die EU aber ist damit in solche Mitglieder gespalten, die an einer Politik des Ausgleichs und der Zusammenarbeit mit Moskau (wenn möglich) festhalten wollen und denen, die sich in Tiflis zu Misstrauen und Konfrontation bekannt haben, weil sie sich von Russland gefährdet sehen.

So zwingt der Zerfall der EU in widerstreitende Gruppierungen die Mitgliedstaaten dazu, sich die Frage nach den eigenen Interessen zu beantworten. Das gilt für Deutschland allein schon wegen seiner geographischen Lage mehr noch als für andere. Was sind und was erfordern die deutschen Interessen? (Fortsetzung folgt)

Karl Feldmeyers Blog


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Karl Feldmeyer

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