26. August 2008

Außenpolitik Krieg im Kaukasus: Die veränderte Wirklichkeit (Teil 3)

Die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU bleibt ein Traum

Deutschlands Interesse ist es, die Politik der Kooperation und der Partnerschaft mit Moskau fortzusetzen. Bislang ist sie anspruchsvoll als “strategische” Partnerschaft bezeichnet worden. Worin  das “strategische” Element dieser Partnerschaft besteht, blieb dabei allerdings unklar. Die Voraussetzung für prosperierende Beziehungen zu Russland ist und bleibt allerdings ein vertrauensvolles, enges Verhältnis zu Washington. Ohne dies gibt es keine Sicherheit für Deutschland. Beides zu sichern könnte sich zu einem  politischen Spagat  entwickeln, der die Spannweite der deutschen Möglichkeiten überfordert. Darin liegt für Berlin die größte Gefahr der derzeitigen Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass die amerikanischen Verhältnisse drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen rasche Entscheidungen über das künftige Verhältnis zu Moskau unwahrscheinlich machen. Alles weitere bleibt abzuwarten. Sollte McCain, der republikanischen Präsidentschaftskandidat, zu Bushs Nachfolger gewählt werden, so dürfte es schwer werden. Seine Beurteilung Moskaus als fortdauernde latente Gefahr für die amerikanische Politik, ist bekannt.

Bleibt die Frage nach der EU. Bisher dominierte in den meisten EU-Staaten der Optimismus und der Wunsch, die EU werde den Sprung in die Qualität eines Quasi-Staates, der auch eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, über kurz oder lang schaffen. Dieser Traum bleibt ein Traum; nicht weil seine Mitglieder seine Realisierung nicht wollen, sondern weil sie dazu nicht fähig sind. Die EU  kann die unterschiedlichen Interessen, Mentalitäten und Identitäten ihrer Nationen nicht  durch Beschluss zu einem gemeinsamen Willen verschmelzen. Denn für die Briten sind die britische Befindlichkeit und die britischen Interessen maßgebend, für die Iren die irischen und für die Griechen die griechischen. Daran lässt sich so wenig ändern, wie an der Wirkung der Schwerkraft.

Diese Erkenntnis ist unter Deutschlands Politikern besonders unbeliebt. Der Wunsch verdrängte bisher die Wirklichkeit. Das wird nach der Georgienaffäre nicht mehr durchzuhalten sein. Schon jetzt zeigen die besonnenen Stellungnahmen der Bundeskanzlerin, dass sie sich der veränderten außenpolitischen Verhältnisse bewusst ist und ihnen gerecht werden will. Das verdient Anerkennung und Unterstützung; vor allem dann, wenn es sich auch auf ihre EU-Politik auswirken sollte.

Karl Feldmeyers Blog


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Karl Feldmeyer

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