Gernot Kieseritzky

Jahrgang 1980, Diplom-Biochemiker.

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Finanzkrise: Turbokapitalismus sieht anders aus

von Gernot Kieseritzky

Was Finanzmarktregulationen wirklich bringen

Der Finanzmarktplatz der Vereinigten Staaten ist in der Krise. Nachdem das Platzen der Immobilienblase vor einem Jahr bisher eher kleine Banken in den Ruin trieb, trifft es nun auch die großen Global Player der Investmentbanken in einer Reihe von spektakulären Pleiten: Letzte Woche musste Lehman Brothers, ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 59 Milliarden Dollar, Insolvenz anmelden, während die Merrill Lynch Corporation dank der Übernahme durch die Bank Of America, der größten amerikanischen Geschäftsbank, vor einem Bankrott vorerst gerettet werden konnte. Dagegen konnte der weltweit drittgrößte Versicherungsdienstleister, die American International Group, die sich auf die Versicherung von Finanzgeschäften spezialisiert hatte, nur durch einen 85 Milliarden Dollar schweren Kredit durch die amerikanische Notenbank vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Eine Insolvenz von AIG hätte die Zahlungsunfähigkeit einer Reihe von Geschäftsbanken bedeutet und damit die Sparvermögen einfacher US Bürger bedroht.

Ursachen der Finanzkrise seien, so hört man in jüngster Zeit wieder oft, die fehlende staatliche Aufsicht auf den amerikanischen Finanzmärkten. Bundeskanzlerin Merkel forderte deshalb die Einrichtung einer neuen internationalen Aufsichtsbehörde, und wenn nicht für die ganze Welt, so doch wenigstens für die europäische Union.

Ein ungezügelter Turbokapitalismus soll also die Ursache der Finanzkrise sein? Es gibt doch kaum einen regulierteren Markt als die Finanz- und Versicherungsmärkte – auch in den USA. In Sachen Regulationsdichte ist der amerikanische Finanzmarkt ausgesprochen wettbewerbsfähig: Zunächst gibt es die staatlich sanktionierte Federal Reserve Bank (FED), die amerikanische Notenbank, die die Geldmenge kontrolliert, in dem sie Geschäftsbanken Kredite gewährt. Dann wäre da das Office of the Controller of the Currency (der OCC), die amerikanische Version der BaFin (zu der kommen wir später), die die Geschäftsbanken seit 1863 beaufsichtigt und reguliert. Auch verfügen die USA mit der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) über einen staatlichen Einlagesicherungsfonds, der Bankeinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Dollar zu hundert Prozent versichert. Für die Aufsicht von Wertpapiergeschäften ist in den Staaten die Securities and Exchange Commission (SEC) zuständig: Jedes Unternehmen, dessen Aktien an der New York Stock Exchange gehandelt werden soll, benötigt eine Zulassung der SEC – angesichts der internationalen Bedeutung der New Yorker Börse ist die SEC eine sehr mächtige Behörde, weshalb sie nicht zu Unrecht manchmal auch als die vierte Gewalt der Vereinigten Staaten bezeichnet wird.

Die geballte staatliche Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten konnte die aktuelle Finanzkrise nicht vorhersehen, geschweige denn verhindern. So hatte Lehman Brothers offenbar seit Jahren einen gewichtigen Anteil seines Kapitals in unsichere Immobilienkreditgeschäfte angelegt, bei denen mit sogenannten Subprimekrediten gehandelt wurde, die kreditunwürdigen Schuldnern gewährt wurden. Weder die OCC noch die SEC hatten Bedenken gegen diese Geschäftspraktiken, obwohl es ihr Job gewesen wäre, solche Auswüchse zu verhindern. Die Erfolgsbilanz der vielgelobten hiesigen deutschen Bankenaufsicht sieht angesichts des IKB-Desasters aber nicht viel besser aus. Hierzulande obliegt die Bankenaufsicht der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und ist durch das Kreditwesengesetz geregelt. Die BaFin ist eine dem Finanzministerium untergeordnete Bundesbehörde mit rund 1700 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 120 Millionen Euro, das sich aus Zwangsabgaben der beaufsichtigten Banken schöpft. Die BaFin vergibt nach eingehender Prüfung des Unternehmens die Lizenz zum Betrieb einer Geschäftsbank und überprüft auch nach seiner Zulassung satzungsgemäß laufend Liquidität und finanzielle Risiken. Angesichts dieser Kompetenzen ist es zunächst verwunderlich, warum der BaFin die riskanten Geschäfte der IKB auf dem Subprimemarkt nicht lange vor der drohenden Insolvenz aufgefallen waren, die dem Steuerzahler nun insgesamt rund 10 Milliarden Euro gekostet haben.

Fehlinvestitionen entstehen letztlich durch Falschinformationen, die Investments profitabel erscheinen lassen, auch, wenn sie es in Wirklichkeit gar nicht sind. Normalerweise ist der volkswirtschaftliche Schaden solcher Verlustgeschäfte arg begrenzt, weil im Wettbewerb Marktteilnehmer, die häufiger Fehler machen, verdrängt werden. Manipuliert eine Zentralbank wie die amerikanische FED durch ihre Niedrigzinsgeldpolitik jedoch systematisch die Marktzinsen, so dass Kredite billiger werden und dadurch risikoärmer erscheinen, erliegen alle Markteilnehmer der gleichen Illusion und investieren in faule Anlagen, die sie unter anderen Umständen gemieden hätten. Nur eine ausgewachsene Pleitewelle kann solche Fehlinvestitionen schließlich korrigieren, nachdem die Zentralbank die Leitzinsen wieder angehoben hat.

Da die Bankenaufsicht unter diesen Bedingungen nur über die gleichen – falschen – Informationen verfügen kann wie ihre beaufsichtigten Banken, kann sie diese Tragödie prinzipiell auch nicht verhindern. Selbst eine internationale Superaufsichtsbehörde, wie sie Bundeskanzlerin Merkel vorschwebt, kann an diesem Problem nichts ändern, weil eine solche ebenso wenig allwissend wäre. Es hilft nichts: Solange das Zentralbankwesen in der jetzigen Form weiter besteht, werden wir auch in Zukunft mit Wirtschafts- und Finanzkrisen rechnen müssen.

Internet

Merkel fordert Regulation von Finanzmarktspekulation

Schafft die Zentralbanken ab!

25. September 2008

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