Julia Bug

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Fehlende Arbeitnehmervertretung: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

von Julia Bug

Eine Geschichte der verlorenen Arbeiterwürde

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Der Spruch ist bekannt, doch seit wann können wir diese Aussage anerkennen? Und wer ist „wir“? Unter Beifall der SPD wurde akut eine Abwrackprämie für Autos beschlossen. Also eine Subvention für Autofahrer. Finanziert aus den Steuergeldern der Arbeiter, die täglich mit dem Tram zur Schicht fahren. Blicken wir zurück in die Geschichte dieser Partei.

Im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts wurde die SPD als politische Interessenvertretung der Arbeiter etabliert. Damals wie heute herrschte jedenfalls keine Marktwirtschaft, sondern ein politisch-ökonomischer Klüngel, etwas, was hundert Jahre später vornehm Deutschland AG genannt wurde. Und wie die Unternehmer um Konzessionen und staatliche Privilegien kämpften, schien es den Vertretern der Arbeitnehmer sinnvoll, gleichfalls in die politische Arena zu steigen. Ein SPD-Abgeordneter, der sich im Reichstag für Arbeitsschutzgesetze einsetzt, ist schließlich nicht schlimmer als ein Unternehmer, der sich für Zollschutzgesetze stark macht. Kurz: Man muss das nicht mögen, man sollte nur berücksichtigen, dass die SPD diese Gesellschaftsordnung nicht geschaffen hatte, sondern innerhalb vorgefundener Regeln die Interessen ihrer Klientel vertreten hat.

Der eingangs zitierte Spruch stammt von der KPD aus der revolutionären Zeit 1918/19 in Deutschland. Seinerzeit hatte die SPD gemeinsam mit Bürgerlichen den deutschen Staat zusammengehalten. Das tönt nun nicht sehr fortschrittlich, es sei denn, man weiß um die Alternative. Und die Alternative war der Bolschewismus, dessen Kolonnen durchaus stark genug waren, sich in einzelnen deutschen Ländern zumindest temporär festzusetzen. Die Lebenserfahrung spricht dafür, dass das, was Scheidemann & Co. 1918/19 geleistet haben, für die Arbeiter der bestmögliche Ausweg war. Von Verrat also keine Spur.

Auch 1933 war es einzig die SPD, die sich bis zuletzt (also bis zur Verhaftung aller ihrer Abgeordneten) für ein einigermaßen freiheitliches Land ausgesprochen hat. Keine Spur von Verrat an den Arbeitern, denen es mit dem NSDAP-Konjunkturprogramm namens „Weltkrieg“ nicht wirklich besser ging.

Alles in allem hatte „die alte“ SPD ihren Anspruch (Interessenvertretung für Arbeitnehmer) recht ordentlich vertreten. Wenn „wir“ die Arbeitnehmer sind, kann man da zumindest guten Willen, vielleicht sogar Mehrwert erkennen. Das muss man als demokratischer Unternehmer nicht mögen, dafür muss man sie auch nicht wählen. Als Anarchist kann man das ablehnen, wie man auch Klaus Zumwinkel ablehnen muss, der mit seiner Lobby-Politik Millionen ergaunert hat, in dem er tausende in die Arbeitslosigkeit geschickt hat.

Und heute? Schauen wir uns die Leistungen der SPD und anderer Sozialdemokraten in Deutschland einmal an: Die Hälfte des Einkommens eines Arbeitnehmers verschwindet in dubiosen staatlichen Kassen. Das von Bismarck zur Unterhöhlung der Gewerkschaften geschaffene Sozialkassensystem (die Gewerkschaften hatten private Sicherungssysteme geschaffen, die Bismarck ein Dorn im Auge waren), wird heute von SPDlern ausgebaut und verteidigt.

Der Arbeitsmarkt wurde von Sozialdemokraten aller Parteien damit ruiniert. Die Entwürdigung des Arbeitnehmers zum „Lohnabhängigen“ tritt nicht dadurch ein, dass er für Geld arbeitet. Die Entwürdigung tritt ein, wenn er sich sinnlos maßregeln lassen muss, weil er den Arbeitgeber nicht wechseln kann, wenn die Abhängigkeit einseitig ist. In der DDR, in Ayn Rands Dystopie und in jedem Land mit Arbeitsschutzgesetz und mindestens zehn Prozent Arbeitslosigkeit verliert der Arbeitnehmer seine Würde, seine Rechte, seinen Wert. Jetzt muss man froh sein, überhaupt einen Job zu haben. Aus einem Leistungsträger wird ein Kostenfaktor. Aus einem Menschen, der für seinen Unternehmer Wert schafft, wird eine Belastung. Ayn Rand verdient zitiert zu werden: „Der Maschinenmeister hatte nie gefürchtet, seine Stellung zu verlieren; mit dem Vertrauen eines tüchtigen Mannes hatte er gewusst, dass, wenn er sich mit einem Vorgesetzten überwarf, er immer eine andere würde finden können.“ Erst die Ruinierung des Arbeitsmarktes macht aus einem Arbeiter einen „Lohnabhängigen“. Der Chef der mich braucht ist von mir genauso abhängig wie ich von einem Gehalt. Bei Vollbeschäftigung ist der Arbeitnehmer nicht abhängig.

Als Leistungsträger bräuchte der Arbeitnehmer in einer freien Gesellschaft überhaupt keine Lobby. In einer Gesellschaft, in der die SPD für jeden arbeitsscheuen Deutschen, für jeden ungebildeten Neger und für das Gesindel in den Behörden auf Raubzug beim Arbeiter geht, in dieser Gesellschaft müssten sich Arbeitnehmer exzessiv gegen die Ausbeutung durch die Sozialdemokraten wehren. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Derweil treibt die Politik weitere Blüten. Getreu dem Motto „der Staat wächst von Krise zu Krise“ nimmt die weitere Ausplünderung der Leistungsträger ihren Lauf. Die Subvention der Autofahrer ist nur eines unter vielen. Der Lohn des Gärtners wird besteuert, um den Bankern ihre Millionen-Gehälter und Aktionären Dividende zu zahlen. Und wer so viel Steuern zahlen musste, dass er nichts ersparen konnte, bürgt jetzt mit seiner Arbeit als BRD-Steuer-Sklave für die Ersparnisse der Wohlhabenden. Eine Leistungsschau der SPD. In der heutigen BRD gibt es Interessenvertreter für Abschaum (die Linke), für Esoteriker (Grüne), für Freiberufler (FDP), für Bauern und sonstige Mauschler (CDU). Für die Masse der Arbeitnehmer gibt es keine Lobby. Die SPD hat uns schon lange aufgegeben. Sie ist überflüssig.

09. Februar 2009

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