Julia Bug

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Politiker und Banker: Die Simulanten

von Julia Bug

Wie Marktlösungen verhindert werden

Im Rahmen der seit einigen Jahren bestehenden Finanzkrise kamen dann um das Jahr 2008 auch bei ausgewiesenen Nicht-Kommunisten Gelüste auf, die Finanzmärkte und deren Akteure stärker zu "regulieren", auf Deutsch: Der Staat sollte die Banken strenger kontrollieren. Der Unfug daran war, dass genau dieser Staat durch massive Interventionen die natürliche Regulierung über den Markt durch Milliarden und Billionen von Steuergeldern verhindert hatte. Die Marktwirtschaft hat ein Regulativ gegen notorische Unfähigkeit, es heißt Konkurs. Die Verhinderer einer natürlichen Regulierung sollten also stattdessen eine künstliche, gewaltsame, sozialistische Regulierung schaffen. Mir fällt da nur der Spruch vom Bock und vom Gärtner ein.

Der Unfug geht nun auf Staatsebene weiter. Finnland verlangt für Kredite an Griechenland Sicherheiten. Wenn Griechenland jedoch Sicherheiten stellen kann, braucht es keinen Kredit von Finnland oder der EU-Bürokratie. Mit vernünftigen Sicherheiten bekommt jeder Kredit, sogar Griechenland.

Ähnlich ist es mit den sogenannten "Stabilitätskriterien". Staaten mit zu hoher Verschuldung sollen Strafe zahlen. Nur zahlen sie diese Strafe doch am Markt, indem sie aufgrund des höheren Risikos höhere Zinsen zahlen müssen, ein natürliches Regulativ. Was soll der Schwachsinn, Griechenland und Italien erst beim Zins zu subventionieren, um ihnen dann Strafen zu berechnen?

Als nächstes sollen Staaten mit prekärer Finanzlage unter Kuratel gestellt werden, also Entscheidungen demokratisch bestimmter Politiker werden auf entfernte, fremdvölkische Beamte abgeschoben. Nur ist auch dies natürlich Unfug, denn wenn der demokratische Staat am halbwegs freien Markt kein Geld mehr bekommt, geht er den Bach runter. Ob sich dann ein neuer Staat etabliert, und ob dieser demokratisch sein soll oder nicht – soll man diese Entscheidung nicht eher dem Markt in Griechenland als Brüsseler Beamten überlassen? Es gibt also eine Marktlösung – aber die Staaten mauscheln lieber.

Alles was aus der politischen Ecke zur Staatsverschuldung kommt, sind müde, ineffiziente Maßnahmen, die effiziente Marktlösungen ersetzen sollen aber nicht können. Der ganze Popanz wird aufgebaut, um das Münchhausen-Spiel am Leben zu halten: Banken geben Staaten Geld zum Verprassen, hinterher geben Staaten den Banken Geld, um ihnen aus der Überschuldung zu helfen. Beide stecken im Sumpf, und die Wähler glauben, sie könnten sich an den eigenen Haaren herausziehen.

18. Oktober 2011

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