29. Mai 2009

FDP-EU-Parlamentarier Gegen Buttiglione, für Breitband

Interview mit dem stets vorwärtsgerichteten Alexander Alvaro (FDP)

ef: Herr Alvaro, Sie sind jetzt fünf Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, was war Ihr persönliches Highlight in dieser Zeit?

Alvaro: Im Grunde waren es sogar zwei Highlights. Ganz zu Beginn der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament unter Beweis gestellt, dass es nicht alles hinnimmt, was die Mitgliedstaaten versuchen durchzusetzen. Italien hatte damals Rocco Buttiglione als Kommissar für Inneres und Justiz vorgeschlagen. Aufgrund seiner rückwärtsgerichteten Ansichten zu Fragen der Gleichberechtigung und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften war dieser Vorschlag für uns als Liberale nicht tragbar. Als innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich durchsetzen können, dass die Position des Innenkommissars neu besetzt worden ist. Das zweite Highlight war kurz vor Ende der Legislaturperiode: Das Parlament hat sich in der zweiten Lesung zum Richtlinienpaket in der elektronischen Kommunikation eindeutig gegen die willkürliche Sperrung von Internetzugängen ausgesprochen, obwohl eine breite Front von Mitgliedstaaten und Konservative und Sozialisten dies haben durchsetzen wollen. Besonders wichtig war mir als Berichterstatter außerdem, den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation zu verbessern und an die Gegebenheiten einer Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen. Angesichts sich häufender Datenskandale war dies dringend nötig, vor allem weil nun jeder bei einem Verlust seiner persönlichen Daten vom Dienstanbieter darüber informiert werden muss.

ef: Sie haben damit den Rat und vor allem die französische Regierung düpiert. Spiegelt sich darin ein wachsendes Selbstbewusstsein des Parlaments wieder?

Alvaro: Es ist nicht tragbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft umfasst auch das Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Dies hat das Europäische Parlament mehrheitlich unterstützt. Es liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten, dem Willen der EU-Bürger zu folgen oder erneute Verhandlungen aufzunehmen. Das Europäische Parlament ist gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Ministerrat und hat ein Interesse daran, die bestmöglichen Bedingungen für alle EU-Bürger im EU-Recht zu verankern. Ich würde die Ablehnung des französischen Vorschlages nicht als Beweis wachsenden Selbstbewusstseins werten, sondern vielmehr als normalen Vorgang in einer Demokratie.

ef: Sie waren maßgeblich an den Verhandlungen zum „Telekom-Paket“ beteiligt? Wie geht es damit jetzt weiter? Wird alles noch mal aufgeschnürt und neu verhandelt?

Alvaro: Zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament war eine Reihe wichtiger Verbesserungen des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation verhandelt und abgestimmt worden. Es ist daher zu hoffen, dass diese Kompromisse nicht wegen eines einzigen Paragraphen gekippt werden. Sollten die Mitgliedstaaten nun beschließen, wegen der Frage möglicher Internetsperrungen ein Vermittlungsverfahren zu eröffnen, sollte diese Frage meines Erachtens auch der einzige Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. Ich sehe aber keinen Grund warum das Parlament der Sperrung von Internetzugängen ohne richterlichen Beschluss zustimmen sollte, nachdem wir diesen Vorstoß inzwischen viermal zurückgewiesen haben.

ef: Bis 2014 sollen 75 Prozent der EU-Bürger mit 50 Mbit/s an die Datenautobahn angeschlossen sein. Welche Rolle spielt dabei das Europäische Parlament gegenüber den nationalen Gesetzgebern?

Alvaro: Das Europäische Parlament entscheidet zusammen mit den Mitgliedstaaten, welche Mindeststandards zum Beispiel für den Zugang von Breitbandinternetverbindungen für ganz Europa gelten. Dies haben die Parlamentarier in Abstimmung mit Kommission und Ministerrat eingehend verhandelt und auch verabschiedet. Sobald das Richtlinienpaket angenommen wurde, liegt es an den Mitgliedstaaten, die Richtlinien entsprechend umzusetzen.

ef: Werden damit auch endlich die „weißen Flecken“ auf der Landkarte getilgt, die bisher die mangelhafte Breitbandanbindung gerade im ländlichen Raum darstellen?

Alvaro: Die Gesetzesinitiativen sowie EU- und staatliche Förderungsmechanismen für den Breitbandausbau setzen auf infrastrukturgestützen Wettbewerb. Dadurch kann gewährleistet werden, dass in jedem Gebiet die beste Technik eingesetzt wird, um „weiße Flecken“ zu tilgen. Neben DSL Anschlüssen sollen also auch andere feste Breitbandtechniken wie Fernsehkabel, Glasfaser-Hausanschlüsse (FTTH) und drahtlose Teilnehmeranschlüsse sowie mobile Breitbandzugänge für eine flächendeckende Versorgung genutzt werden. Dies sieht die Reform des Rechtsrahmens vor, um das Ziel Hochgeschwindigkeitsinternet für alle Europäer zu verwirklichen.

ef: Mit Platz 6 haben Sie einen relativ sicheren Listenplatz für die Wahl am 7. Juni. Was haben Sie in den nächsten fünf Jahren als Liberaler in Europa vor?

Alvaro: Ich werde in den nächsten fünf Jahren weiter daran arbeiten, dass unsere Grund- und Bürgerrechte nicht durch europäische Gesetzgebung ausgehölt werden. Hier geht es im Wesentlichen um den Schutz der Privatsphäre, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Informationsfreiheit. In den nächsten fünf Jahren werden wir uns außerdem der Herausforderung stellen, ein europäisches Asylsystem zu entwickeln. Sicherlich wird mich aber der weitere Ausbau der Informationsgesellschaft beschäftigen. Neben diesen und weiteren anspruchsvollen Aufgaben, wird es mir weiterhin ein Anliegen bleiben, den monatlichen „Wanderzirkus“ des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Schließlich belastet dieser „Wanderzirkus“ den europäischen Steuerzahler mit über einer Milliarde Euro pro Legislaturperiode.‪


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Guido Neumann

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