26. Juni 2009

Korruption Siemens und die Griechen

Und warum in Deutschland Korruption nicht grundlegend bekämpft wird

Im letzten Jahr ging es hoch durch die Mainstream-Presse: Korruption bei Siemens! Wie immer bei spannenden, großen Themen wurde beim Wording geschlampt, und so richtig in die Details wollte auch keiner gehen. Ziemlich schnell stand fest, dass es bei Siemens „schwarze Kassen“ gegeben habe, mit denen Bestechungsgelder gezahlt wurden.

Der Fall brachte jetzt ein paar „Nachwehen“, weil sich zwei griechische Mitarbeiter von Siemens dem griechischen Gericht und möglicher Haft durch Flucht ins Ausland entzogen haben (einer seltsamerweise nach Deutschland, vielleicht weil es da Farb-TV im Knast hat). Während also die griechische Opposition „Skandal“ und „Schlamperei“ ruft, weiß jeder Grieche längst worum es geht – und mit nur wenigen Monaten Verspätung und in einer Randnotiz melden dann „FAZ“ und „Handelsblatt“ auch. In der griechischen Kleptokraten-Kaste will niemand die Vorgänge aufklären. Politiker und sonstige Begünstigte der Vetternwirtschaft stecken alle unter einer Decke und alle mit drin. Warum also auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichten? Sind die beiden Manager erst einmal weg, lässt sich kaum noch etwas beweisen. Die Kriminalisierung der Manager hat zu deren Flucht geführt, die Flucht erleichtert die Vertuschung. Das Gesetz hat also seinen Zweck erfüllt: korrupte Politiker zu schützen.

Niemand bei Siemens war korrupt! Jedenfalls nicht in den „großen Skandalen“. Soweit bekannt, haben die Verantwortlichen bei Siemens Geld abgezweigt, um Aufträge zu gewinnen. Sie haben also das getan, was jeder gute Angestellte macht, nämlich das Beste für das Unternehmen herauszuholen. Die Angestellten stehen im Vertragsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber, und dem und nur dem haben sie mit ihren Maßnahmen gedient. Korrupt waren immer die anderen.

Korruption, also der Missbrauch einer Vertrauensstellung, ist kein Privileg von Staaten, das gibt es selbstverständlich auch in der privaten Wirtschaft. Schon der Sklave im alten Rom wird versucht haben, wenn er beim Händler für seinen Herrn shoppen war, ein paar Sesterzen Kick-Back herauszuholen.  Heute heißt das Miles & More, und viele Unternehmen tolerieren es, entweder aus Dummheit oder als steuerbegünstigten Bonus für das Management. Anfällig für Korruption sind bevorzugt Einkäufer, und das nicht nur bei der Beschaffung von Panzern für die Armee, sondern auch bei der Anschaffung neuer Baumaschinen oder Büro-Ausstattung für irgendeine GmbH & Co. KG.

Der Unterschied liegt in der Intensität und der Steuerung. In der Privatwirtschaft gibt es bis zum Prinzipal hinauf eine Hierarchie, und jeder Chef ist für das Ergebnis seiner Abteilung verantwortlich. Jeder Mitarbeiter, der dem Unternehmen Schaden zufügt, schadet also zunächst mal seinem Chef, dem er das Ergebnis verhagelt. Der Chef hat ein massives Interesse, Bestechlichkeit seiner Mitarbeiter zu verhindern. Selbst wenn er selbst korrupt ist! Die ganz normale „kapitalistische Gier“ reduziert also die Korruption.

Beim Staat fehlt diese Form der Führung. Dass der gemeine Autobahn-Bulle nicht korrupt ist, mag an seiner Erziehung, seinem guten Gehalt oder an der Tradition liegen. An seinem Chef liegt es nicht. Umso mehr tobt Korruption in Wohnungsämtern und überall dort, wo der Staat einkauft. In Griechenland wie in Deutschland. Warum kommt das Strafrecht nicht dagegen an?

Wenn der Verkaufsleiter der Firma „Panzer & Co“ beim Heeres-Beschaffungsamt der Österreichischen Bundesarmee dem Einkäufer etwas zusteckt, machen sich beide Seiten strafbar. Das heißt, die beiden Beteiligten des Deals sind Komplizen, und außer den beiden kann niemand den Nachweis der Bestechung führen. Diese Komplizenschaft ist jedoch nicht naturgegeben, diese Komplizenschaft entsteht erst, wird erst geschaffen durch die Kriminalisierung des Verkaufsleiters von „Panzer & Co.“! Er ist ja vertragstreu, er tut alles für seinen Arbeitgeber, korrupt ist doch nur der Empfänger. Stellen wir uns also vor, die aktive Bestechung sei straffrei. Der Verkaufsleiter von „Panzer & Co“ könnte ganz legal den Heeres-Einkäufer schmieren. Der Einkäufer hingegen ist gegenüber seinem Prinzipal vertragsbrüchig und also kriminell. In dieser Situation ist die Komplizenschaft aufgehoben. Der Verkäufer kann jederzeit „auspacken“, er bleibt straffrei, während der Einkäufer Job und Freiheit verliert.

Es ist naheliegend, dass auch Beamte nicht so dumm sein werden, sich in eine Situation zu begeben, in der sie täglich mit Anklage rechnen müssen und in der sie in totaler Abhängigkeit vom guten Willen eines anderen sind. Die Korruption würde also drastisch zurückgehen. Darum wird diese Idee nicht umgesetzt. Denn das Gesetz ist dazu geschaffen, Politiker und Beamte zu schützen, und ihnen ihre Pfründe zu sichern. In Griechenland wie in Deutschland.


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