13. Juli 2009

Politikversagen Wer sich der Vergangenheit erinnert, dem gehört die Zukunft

Wenn das Außenministerium Wirtschaftspolitik betreibt

Jetzt haben Sie es schon wieder getan. Diesmal sind es „nur“ 50 Millionen, die medienwirksam und rechtzeitig vor der Wahl aus dem staatlichen Wohltats-Füllhorn in einen maroden Konzern geschüttet werden, um diesem den Druck seines Bestell-Katalogs (Geht es noch absurder?!) zu ermöglichen.

So schön haben sie sich das wieder vorgestellt, unsere Volksvertreter: Wir werfen einmal mehr mit Geld um uns, das uns nicht gehört und das sowieso in dem schwarzen Loch aus mittlerweile fast zwei Billionen Euro verschwinden wird und sichern damit – zumindest bis zur Bundestagswahl – Arbeitsplätze.

Wenn das tumbe Wahlvolk sich dann erstmal durch das Kreuzchen an der richtigen Stelle artig bedankt hat, kann es uns völlig egal sein, dass jetzt schon klar ist, dass man dieses Geld genauso gut hätte verbrennen können. Denn wen kümmert es schon, dass der Konzern, dem wir da helfen, auch schon vor der globalen Krise dem Untergang geweiht war, weil sein Geschäftsmodell überholt ist und der Kunde sich seinen Warenbedarf mittlerweile auf anderen Wegen beschafft!

Wen kümmert es, dass es die schwerreichen Eigentümer des Konzerns wohl aus eben diesem Grunde abgelehnt haben, die nötigen Gelder selbst aufzubringen?

Wenn man das medial richtig aufbereitet, wird selbst ein solcher Kamikazeangriff auf den gesunden Menschenverstand noch zur politischen Großtat. Schließlich geht es ja um das politische Zauberwort schlechthin: Arbeitsplätze. Die bedrohteste aller bedrohten Spezies.

Wo der zeitgenössische Polit-Ritter diese in Gefahr sieht, da lässt er Klimawandel Klimawandel sein und eilt unter massiven medialen Sirenenklängen der bedrohten Jungfrau zu Hilfe, zieht sein Steuergeld-gestähltes Schwert und ficht tapfer mit dem Drachen des Kapitalismus, ohne jedoch das ständige Schielen auf die Umfragewerte zu vergessen.

Wenn das staunende Volk ihn dereinst wieder zum König gewählt haben wird, dann darf der Drachen die Jungfrau ruhig fressen. Bis zur nächsten Wahl werden sich neue Drachen gefunden haben.

Und das Volk leidet ja sowieso nicht nur unter Amnesie, nein, es macht sich bei der ersten sich bietenden Gelegenheit mit solch edlen Rittern gemein.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass ein Staat fünf Milliarden Euro, die er nicht hat, für alte Autos ausgeben kann und das Volk, welches sich in kurzer Zeit über die dafür nötigen Steuererhöhungen und die folgende Inflation aufregen wird, ihm dieses Geld förmlich aus der Hand reißt? Nebenbei bemerkt steigert sich das Gefühl, vom Wahn umfächelt zu sein, nochmals in wonnige Höhen, wenn man verfolgt, wie eben dieser Staat zäh mit hiesigen Kindergärtnerinnen um ein paar Vergünstigungen ringt. Irgendwo muss schließlich auch gespart werden. Und wenn man so viel Geld für alte Autos ausgibt, dann kann man es eben nicht für eine adäquate Vergütung derjenigen hergeben, die unsere Kleinsten auf die Spur des Lebens heben sollen. Wie war das noch: Bildung fängt im Kindergarten an? Na, da bekommt der Begriff „Bildungsoffensive“ doch gleich einen ganz anderen Klang!

Aber zurück zum staatlichen Füllhorn. Man wird das Gefühl nicht los, dass es sich hierbei eher um die Büchse der Pandora handelt. Schon längst ist sie geöffnet, und wir sind weiter denn je entfernt davon, sie wieder schließen zu können. Was soll’s auch! Bei einer Summe von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr, die der deutsche Steuerzahler allein für die Zinslast dieses Schuldenberges aufbringen muss, versagen die Vorstellungskräfte des durchschnittlichen Volksvertreters davor, wie das zu stemmen ist. Da lebt man doch lieber nach der Devise: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert. Außerdem kann man nun glücklicherweise ja für alles die gierigen Finanzhaie in Amerika und anderswo verantwortlich machen, was insbesondere den Linken in Deutschland das weitere Schuldenmachen ideologisch versüßen dürfte.

Der Kniff dabei ist nur, die Folgen in einen Zeitraum zu schieben, in dem man dafür nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann. Und damit sind wir ganz zwanglos bei der Überschrift dieses Artikels.

Wie war das eigentlich damals mit den Gastarbeitern, mit denen die Einwanderung in die Bundesrepublik begann?

Der allgemeine Tenor, der sich, befeuert von gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen entsprechender Interessengruppen, in der Denke des Volkes, nein: der Bevölkerung, durchsetzt, lautet: Die Gastarbeiter, vor allem die aus der Türkei, wurden nach Deutschland geholt (Assoziationen mit dem Sklavenhandel früherer Zeiten sind erwünscht), um das vom Krieg zerstörte Land wieder aufzubauen. Geknechtet und entrechtet von den Deutschen haben Sie großmütig wesentlich – in anderen Darstellungen durchaus auch mal: ausschließlich – zu dem rasanten Aufstieg Deutschlands in der Wirtschaftswunderzeit beigetragen.

Daher haben wir (die Eingeborenen) die Verpflichtung (seit dem Krieg wahrscheinlich das meistgebrauchte Wort in der politischen Phrasendrescherei hierzulande), uns bis zur Selbstverleugnung dafür einzusetzen, dass dieser selbstlose Einsatz für unser Wohlergehen durch immer neue Privilegien und Zugeständnisse sowie demütige Dankbarkeit belohnt wird.

Dass dabei eine Minderheit von Menschen, die hierzulande viel geleistet und sich und ihre Nachkommen gut integriert haben mit einer Mehrheit von erst viel später und vornehmlich in die Sozialsysteme Eingewanderten in einen Topf geworfen wird, ist egal: schließlich geht es um eine gute Sache.

Aber war es wirklich so? Oder sollen hier nur die katastrophalen Folgen einer kurzsichtigen Politik, die sich auch schon damals nicht um die langfristigen Folgen scherte, kaschiert werden?

Erleben wir vielleicht gerade, wie eine höchstens durchschnittliche und rein den eigenen Interessen verpflichtete polit-mediale Ochlokratie-Kaste mit der geballten politisch korrekten Kraft von Neusprech, Lügen und Strafandrohungen die Kritik an den Folgen einer ebenso kurzsichtigen wie egoistischen und undurchdachten Politik ihrer Vorgänger zu unterdrücken versucht?

Könnte das also eine Blaupause sein für die Art und Weise, wie zukünftige Generationen dieser politomedialen Herrscherkaste mit den Folgen der Katastrophen zeitgenössischer Politik umgehen werden? Wie war das also damals, als die ersten Einwanderer nach dem Krieg kamen?

Jedem, der sich darüber ein objektives Bild verschaffen möchte, sei die äußerst aufschlussreiche Studie von Heike Knortz mit dem Titel „Diplomatische Tauschgeschäfte – Gastarbeiter in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953 – 73“ empfohlen. In dieser auf einer fundierten und nüchternen Quellenanalyse beruhenden Studie wird dem gehirngewaschenen bundesdeutschen Ureinwohner frei von jeglichen ideologischen Brillen ein Menü von Aha-Erlebnissen serviert, das mit fast allen der gängigen Klischees aufräumt.

Neben den kleinen Schmankerln, dass insbesondere die Gewerkschaften und die ihnen nahestehenden Parteien vehement gegen die Aufnahme von ausländischen Gastarbeitern waren, weil sie negative Auswirkungen auf die Lohnentwicklung befürchteten, und für den historisch Interessierten bekannten Bissen wie den, dass die Einwanderung der Türken erst begann, als Wiederaufbau und Wirtschaftswunder bereits lange abgeschlossen waren und Deutschland seine erste Wirtschaftskrise inklusive Anstieg der Arbeitslosigkeit erlebte, werden hier auch sensationelle Gerichte aufgetischt.

Oder wussten Sie, dass es keine einzige diplomatische Initiative von deutscher Seite aus gab, um Gastarbeiter ins Land zu holen? Es wurde im Gegenteil von sämtlichen Entsendeländern teils massiver Druck aufgebaut, um eine deutsche Genehmigung für die Entsendung von Kontingenten zu erhalten. Die Entsendeländer hatten nämlich alle zwei Dinge gemeinsam: eine schwächelnde Wirtschaft und ein großes Bevölkerungswachstum. Man erhoffte sich dort von einer Entsendung zum Einen den Abfluss potentiell destabilisierender Menschenmassen und zum Anderen den Rückfluss von Devisen und vergleichsweise gut ausgebildeten Rückkehrern.

So waren denn auf deutscher Seite auch keineswegs das Wirtschafts- und geschweige denn das Arbeitsministerium hier federführend. Diese Ministerien sperrten sich damals zum Teil sogar aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Es war vornehmlich das Außenministerium, welches die Genehmigung von Kontingenten befürwortete. Ähnlich wie mit Hilfe der Scheckbuchdiplomatie späterer Regierungen wollte man sich also außenpolitischen Handlungsspielraum erkaufen. Das und nicht der Bedarf an Arbeitskräften war das Hauptmotiv für die Genehmigung von Gastarbeiter-Kontingenten.

Die Türkei war im Übrigen so erpicht darauf, trotz massiver deutscher Bedenken angesichts der großen kulturellen Unterschiede Kontingente entsenden zu dürfen, dass türkische Diplomaten bei der amerikanischen Schutzmacht intervenierten und die strategische Bedeutung der Türkei als Nato-Partner ins Spiel brachten (seither übrigens auch ein im Rahmen der EU-Aufnahme immer wieder gerne und effektiv in Stellung gebrachtes Geschütz).

Insgesamt war die deutsche Polit-Performance auch damals schon ein Trauerspiel, in dem sich Ministerien gegenseitig behinderten und für schnelle diplomatische Erfolge – die Wahlerfolge sichern sollten – eine Entwicklung in Gang gesetzt wurde, deren negative Folgen erst viel später zu Buche schlagen würden.

Am aufregendsten schmeckt dann aber schließlich das Dessert, welches Frau Knortz uns serviert: Dadurch, dass die vielen ungelernten ausländischen Kräfte vor allem in Branchen eingesetzt wurden, deren Zeit eigentlich schon vorbei war, hielten diese sich noch ein paar Jahre länger über Wasser, bevor sie schließlich doch verschwanden und die Gastarbeiter den deutschen Sozialsystemen in großer Zahl als Arbeitslose hinterließen. Dadurch wurde das eigentlich fällige technikinduzierte Wachstum der Wirtschaft zunächst massiv ausgebremst. Dies und nicht das Öl war die entscheidende Ursache der schweren Wirtschaftskrise in den 70er Jahren.

Als das hinausgezögerte, aber zwangsläufige Sterben veralteter Industriezweige schließlich doch stattfand, wurde – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – der Anwerbestopp verhängt.

Insgesamt kann man aus diesen Fakten den Schluss ziehen – und Frau Knortz tut es auch –, dass die Aufnahme großer Zahlen ungelernter Arbeitskräfte sich insgesamt negativ auf die deutsche Volkswirtschaft auswirkte, indem sie wichtige Innovationen verhinderte beziehungsweise verzögerte und die Deutschen nicht zuletzt auch durch die Folgekosten vielfach mehr belastete als ihnen nutzte. Von den kulturellen und demographischen Implikationen, die heute allerorts zu sehen sind, ganz zu schweigen.

Aber die Folgen dieser Politik aus den 50er, 60er und 70er Jahren treten erst jetzt zutage. Diejenigen, die das zu verantworten haben, können nicht mehr haftbar gemacht oder in Wahlen abgestraft werden. Stattdessen kümmern sich deren Enkel mit den erwähnten Methoden um Schadensbegrenzung.

Bei näherer Betrachtung finden sich also zahlreiche Parallelen zwischen damals und heute. Damals wie heute werden zugunsten kurzfristiger (Wahl-) Erfolge Entwicklungen forciert, die sich auf die Zukunft dieses Landes gravierend auswirken. Damals wie heute wissen die herrschenden Cliquen, dass sie dafür nicht mehr haftbar gemacht werden können, weil die Folgen erst mit einer gewissen Latenz zutage treten. Und heute können wir anhand der Gastarbeiter-Frage schon sehen, mit welchen Methoden die Konsequenzen auch der astronomischen Schuldenmacherei später einmal schöngeredet und Kritik daran unterdrückt werden wird.

Wer die Vergangenheit kennt, dem gehört die Zukunft, sagt man. Der Umkehrschluss ist sicher genauso wahr.

Was hindert uns, den Souverän, eigentlich daran, unsere Vergangenheit endlich so wahrzunehmen, wie sie war? Nur wenn der Souverän begreift, dass der Schlüssel zu seiner Zukunft die Kenntnis seiner Vergangenheit ist, kann er seine Geschicke wieder selbst in die Hand nehmen. Dafür müsste er allerdings zunächst wieder aus der hedonistischen Hier-und-Jetzt-Ideologie auftauchen und ein Verantwortungsgefühl für seine eigene Zukunft entwickeln. Und ein Gefühl dafür, dass er ein Recht hat, auch in Zukunft noch kulturell zu existieren.

In einem Staat, dessen politisch-mediale Exponenten sich darüber einig sind, dass der Holocaust als Gründungsmythos und Staatsdoktrin ausreicht, ist aber allein dies ein unerhörtes Unterfangen. Doch selbst Pandora öffnete die Büchse ein zweites Mal, um der Welt schließlich die Hoffnung zu bringen. Und die stirbt ja bekanntlich zuletzt.


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