25. September 2009

Konzeption einer liberalen Lösung zur Kriminalitätsbekämpfung Wegsperren oder Therapie?

Ein dritter Weg

Die Qualität der von Jugendlichen begangenen Verbrechen nicht nur der letzten Zeit erzwingt eine Neuorientierung der bisherigen Strafpädagogik. In der gerade stattfindenden Debatte werden reflexartig härtere Strafen gefordert und genauso reflexartig abgelehnt. Auch ohne Partei zu ergreifen muss sich der sozialpädagogische Kurs der letzten Jahre, ja Jahrzehnte, begründete Vorwürfe wegen seiner offensichtlichen Erfolglosigkeit gefallen lassen. Zweifel, ob allein härtere Strafen Taten verhindern und erzieherisch wirken, sind nicht unbegründet.

Können härtere Strafen Verbrechen verhindern, wenn die Erfahrung lehrt, dass vor allem Gewaltverbrechen weniger rationelle Entscheidungen als vielmehr Affekthandlungen sind? Das Argument – die abschreckende Wirkung von Strafe – bekommt, wie leicht einzusehen ist, bei einer irrationalen Entscheidung kein oder nur geringes Gewicht. Zudem ist Wegsperren oder längeres Wegsperren womöglich genauso wenig heilsam und erfolgversprechend wie der bisherige Erziehungsansatz der subjektiven Straflosigkeit bei therapeutischem Ansatz auf Bewährung – es hat demgegenüber jedoch drei gewaltige Vorteile:

Erstens kann der Täter während der Haftzeit keinem seiner Mitbürger weiteren Schaden zufügen. Dies bedarf wohl keiner Erläuterung. Zweitens kann der Täter bei entsprechend lang anzusetzender Haftzeit eine Ausbildung machen, einen Beruf erlernen und so das Rüstzeug für ein freies Leben in der Gemeinschaft erlangen. Und drittens ist der Nebeneffekt nicht zu unterschätzen, dass es ohne Anstifter auch keine Mitläufer gibt.

Trivial ist die Feststellung, dass die Anzahl der Mitläufer von Natur aus vielfach höher ist als die der Anführer. Mit diesem Gedanken kann dem Hauptargument der Strafverhinderer - „Ja sollen denn einfach alle weggeschlossen werden? Soviele Gefängnisse gibt es doch gar nicht!“ – erfolgreich entgegnet werden: Es ist schlicht nicht nötig. Ohne Rädelsführer werden die meisten Täter gar nicht erst zum Verbrechen verführt. Dies bringt uns zu einem weiteren Argument: Der polizeilichen Statistik nach sind die meisten Täter sogenannte Intensivtäter. Der Anteil Einzelner an der Summe der Verbrechen ist mehr als bedeutend hoch. Andersherum: Die Zahl von 100 Taten lässt eben nicht auf 100 Täter schließen. Schon mit dem konsequenten Wegsperren eines kleinen Teils der Täter kann der größte Teil der zukünftigen Taten verhindert werden, denn ein Intensivtäter zeichnet sich zunächst nicht durch eine intensive Tat, sondern durch Wiederholung aus. Viel zu oft ist diese These durch den Satz der Berichterstattung belegt: „Der Täter ist der Polizei kein Unbekannter.“

Fassen wir die Erkenntnisse zusammen, lautet der Schluss für die gegenwärtige Debatte: Eine Verschärfung der Strafen ist wegen Wirkungslosigkeit abzulehnen. Der wiederholt praktizierte erfolglose sozialpädagogische Ansatz, der den Täter in den Mittelpunkt stellt und der eine Gefährdung der Gesellschaft bewusst einschließt oder zumindest in Kauf nimmt, ist ebenso in die Schublade der gesellschaftspolitischen Fehlkonzepte zu legen.

Steht zu Recht am Anfang der kriminellen „Karriere“ bei der Urteilsfindung der Erziehungscharakter im Vordergrund, so muss dieser bei Wiederholung dem Zweck des Schutzes der Gesellschaft weichen. Also muss der Kurs lauten: Das erste Vergehen verlangt eine Strafe zum Schutz des Täters vor sich selbst, die Wiederholung verlangt eine Strafe zum Schutz der Gesellschaft!

Die Abgrenzung zum konservativen Weltbild liegt darin, dass eine wahrhaft freie Gesellschaft nur gleichzeitig mit dem Risiko der Verfehlung des Einzelnen besteht, denn der absolute Ausschluss der Verfehlungsmöglichkeit schließt ebenso absolut die Freiheit des Einzelnen aus. Es wäre sophistisch, nun analog zu bilden: Wer Verfehlungsmöglichkeiten um der Freiheit willen akzeptiert, muss auch Verfehlungen dulden. Die freie Gesellschaft muss eben gerade nicht die wiederholte Schädigung von Mitmenschen durch Einzelne dulden. Nein, zum Wohle aller darf sie es nicht.

Der Autor

Jahrgang 1980, ist stellv. Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen, Historiker und Altphilologe. Er beginnt derzeit seine Promotion und lebt in Berlin-Mitte. 2008 hat er als Assistent der Curatorin an der Ausstellung „Im Namen der Freiheit“ des Deutschen Historischen Museums mitgewirkt.

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