09. Oktober 2009

Eine neue Migrantenpartei Union der Rassisten und Sozialisten

Über ein zweites Skandal-Interview

Vor wenigen Tagen hat sich die Vereinigte Migrantenpartei gegründet. Nach eigenem Bekunden vertritt die Partei die Interessen von Menschen „mit Migrationshintergrund“. Dabei wird eine notwendige Definition oder wenigstens Differenzierung vermieden, so dass offenbleibt, ob auch Berliner Hugenotten der ersten Stunde oder Vertriebene „Migrationshintergrund“ haben, oder ob der Nachweis nicht-„blutsdeutscher“ Großeltern bereits ausreicht. Diese Absurdität belegt die Beliebigkeit und Stimmenfängerei des Gründungsgedankens. Dass auch Menschen „ohne Migrationshintergrund“ in die Partei aufgenommen werden, ändert am praktizierten Rassismus nichts, denn deren Interessen bleiben von vornherein unberücksichtigt. Die Vielfalt in der Herkunft nach Land, Glaube und sozialem Hintergrund der an der Migrationskultur beteiligten Gruppen macht es unmöglich, eine gewichtete und für die programmatische Orientierung nötige Interessensschnittmenge auszumachen. Entweder wird diese Partei beim Versuch der Bündelung zwangsläufig scheitern oder schlichten Rassismus vertreten müssen, um sich der Gefahr der Spaltung zu entziehen. Das Einende ist dann: alles, aber nicht deutsch!

Zerrbilder, so der empörte Vorwurf, würden über gewisse Gruppen durch öffentliche Aussagen wie die von Thilo Sarrazin kultiviert und fielen den angesprochenen Gruppen zur Last. Es bedarf aber keiner Aufregung, sondern kühler Fakten, solche Aussagen als populistische Behauptungen zurückzuweisen. Entweder fehlen die genehmen Zahlen oder es zeigt sich Mangel an akademischer Grundbildung. Sarrazin beispielsweise hatte Zahlen vorgelegt und diese harren immer noch der Widerlegung – oder Bestätigung.

Nach der Aussage des Gründungsmitglieds in der „Süddeutschen Zeitung“ bekäme „ein Ottonormalbürger ein Verfahren angehängt, würde er behaupten, alle Polizisten seien dumm und faul.“ Entweder es offenbart sich hier der eklatante Mangel an juristischem Grundwissen oder der innere Stammtischhetzer zeigt sich; der, der so gern nur bei politischen Gegnern, vulgo: Deutschen, diagnostiziert wird.

Auf die flache rhetorische Frage, welcher Migrant sich denn traue, einen Stammtischhetzer anzuzeigen, könnte flach geantwortet werden: Welcher Deutsche traut sich, ein Mitglied eines kriminellen libanesischen Großclans anzuzeigen? Diese Form von sprach-demagogischen Winkelzügen ist abzulehnen.

Allgemein sticht aus den Phrasen des Interviews mit dem Gründer der Migrantenpartei folgender widersprüchlicher Gedankengang in exemplarischer Deutlichkeit hervor: Zunächst wird behauptet, „viele“ der fünf Millionen „Deutschen mit Migrationshintergrund“ seien bestens ausgebildet, integriert und gesellschaftlich aktiv. „Behauptet“ deshalb, weil auch hier der Beleg anhand von Zahlen geschuldet wird. So macht es der interviewte Georgescu der Gegenseite einfach: „Viele“ sind es eben nicht!

Nun aber der interessanteste Punkt: Auch er traut seiner eigenen Behauptung nicht, sogar der „Süddeutschen“ entgeht dies nicht. Ein weiterer Eckpunkt der Parteiprogrammatik sei die Forderung nach dem Grundeinkommen, so die „Süddeutsche“. Welchen Schluss soll der Leser daraus ziehen? Das Grundeinkommen begünstigt das Prekariat und belastet die gebeutelte Mittelschicht. Es ist nicht anzunehmen, dass eine Partei freiwillig die Belastung seiner Klientel vertritt. Und auch nicht, dass die Wähler dies honorieren und die Partei „zum Erfolg wählen“.

Die Strategie dieser Partei ist bei einer gut ausgebildeten, integrierten und gesellschaftlich aktiven Klientel schlicht falsch ausgerichtet und somit zur Erfolglosigkeit verdammt. Wenn sich der Vorsitzende allerdings in der soziographischen Einordnung seiner Klientel geirrt hätte und diese mehrheitlich schlecht oder gar nicht ausgebildet und nicht integriert wäre, dann würde die Strategie allerdings aufgehen!

Es ist nicht glaubhaft, dass die neue Partei die Interessen der weltweit erfolgreichen deutsch-chinesischen Violin-Solistin und des südafrikanischen Chefarztes widerspiegelt. Ein Abstellen auf den „Migrationshintergrund“ ist als Parteiprogramm nicht nur rassistisch, sondern auch wenig fruchtbar.

Darum will ich einen Lösungsansatz formulieren, der auf der Erkenntnis beruht, dass ein iranischer Arzt mit einem deutschen Arzt mehr gemein hat als mit einem iranischen Ziegenhirten. Was die Migranten in Deutschland nämlich wirklich brauchen, ist ein bürgerlicher Aufstand, der sich in aller Deutlichkeit vom asozialen Verhalten gewisser Landsleute distanziert. Ähnlich dem Aufstand, der reflexartig von jeder ostdeutschen Kleinstadt verlangt wird, wenn ein perspektiv- und hilfloser angetrunkener Jugendlicher hohle Parolen von sich gibt.

Was Migranten aber mit Sicherheit nicht brauchen, ist ein rassistischer Verein im Gewand einer sozialistisch-populistischen Partei. Lassen sie uns deshalb gemeinsam an einer Lösung arbeiten, nicht an neuer Apartheid.

Information

Der Autor, Jahrgang 1980, ist stellv. Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen, Historiker und Altphilologe.

Internet

Das besprochene Interview


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David Bordiehn

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