28. November 2009

Marktkommentar Steuererhöhungen – nicht mehr legitim

Warum jetzt nur das Gelddrucken bleibt

Im meinem letzten Marktkommentar mit ging ich auf die „außergewöhnlichen Maßnahmen“ ein, mit denen die Regierungen überall eine Reflation erzwingen wollen. Dazu gehört, dass überall mit Staatsgeld herumgeworfen wird, als gäbe es kein Morgen. Nicht jeder bekommt dieses Manna, sondern meist nur „Privilegierte“ wie Banken oder politisch gut vernetzte Konzerne. Sogar der letzte Quelle-Katalog wurde auf bayrische Staatskosten gedruckt, geholfen hat es dem Versandhaus nichts mehr, es wird jetzt abgewickelt.

Die schlimmsten Großsünder sind die USA und Großbritannien mit jeweils etwa 13 Prozent Staatsdefizit, gemessen am Bruttosozialprodukt. Im Euro-Raum schießt Griechenland mit vermutlich 14 Prozent den Vogel ab, aber auch Deutschland und Frankreich mit knapp unter 10 Prozent sind nicht weit entfernt.

Wie kann sich ein Staat generell finanzieren? Erstens durch Steuereinnahmen, zweitens durch Verschuldung, solange es Käufer für die Staatsanleihen gibt, und drittens durch Gelddrucken – die Staatsanleihen wandern direkt zur Zentralbank.

Die USA und Großbritannien finanzieren ihre Staatsdefizite jetzt primär übers Gelddrucken. Kein Wunder also, dass sich der Goldpreis über 1.150 Dollar pro Unze hält. Denn das fürchten die Halter der Staatsanleihe: Inflation durch Gelddrucken. Das Drucken wird nicht mehr physisch gemacht, sondern die Staatsanleihen oder andere Papiere werden von der Zentralbank „monetisiert“, das heißt für neu elektronisch erzeugtes Geld aufgekauft. Der Staat gibt dieses Geld dann aus und heizt so die Inflation an.

Wie legitim sind Steuern? Die Sozialstaaten westlichen Zuschnitts sind in Wirklichkeit Räuber, die von den Arbeitenden Geld nehmen und damit herumwerfen. In der Realität hat man damit eine vom Staat abhängige Klasse von etwa 50 Prozent der Bevölkerung geschaffen.

In der Vergangenheit wurden Steuern für „gute Zwecke“ ergehoben, also um sogenannte „Schwächere“ damit zu stützen. In Wirklichkeit ging es natürlich nur um Macht und Bürokratie. Ich verweise dabei auf viele andere Autoren, etwa auf Peter Ziemanns Gold-Kommentare. Dieses Umverteilen wurde mit allen möglichen Rechtfertigungen, auch mit Denkverboten wie der Political Correctness gerechtfertigt.

Aber dann ist ein entscheidender Fehler passiert.

Steuergelder für die Boni und Gehälter von Pleitebankern

Mit dem Heißwerden der Finanzkrise im Herbst 2008 wurden überall mit gigantischen Staatsmitteln die Banken gerettet. Diese zahlten gleich darauf gigantische Boni an ihre Manager. Ein großer Teil der Staatshilfen verschwand in den Taschen der Banker, die ihren Lebensstil nicht einschränken wollen. Das erzeugt nun überall böses Blut.

Die für die Bankenrettungen und Konjunkturpakete aufgewendeten Summen sind so groß, dass vermutlich die Steuern um mindestens 30 Prozent erhöht werden müssten, um die Lasten abzuzahlen. Das ist praktisch gar nicht möglich, da die Leistungsträger ohnehin jetzt schon komplett ausgepresst werden. Eine solche Steuererhöhung würde auch einen sofortigen Aufstand auslösen, da sie ja für die Boni der Banker wäre und nicht für irgendwelche „sozialen Zwecke“. Sie wäre daher nicht mehr „legitim“. Daher wird die Politik Steuererhöhungen nicht wagen. Das ist ein Unterschied zu der Zeit nach 2002, in der überall die Steuern angehoben wurden.

Also wird nur mehr das Gelddrucken bleiben, wie es Obama und Brown schon eifrig betreiben. In der Hyperinflation der Weimarer Republik von 1923 kamen nur zwei Prozent der Staatsausgaben aus Steuern, aber 98 Prozent aus dem Gelddrucken. Dort gehen wir jetzt wieder hin. Got Gold?


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