07. Dezember 2009

„Wandel durch Annäherung“ zwischen Konservativen und Liberalen (Vol. 2) „Soziale Marktwirtschaft“ versus „Raubtierkapitalismus“?

„Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ (Ludwig Erhard)

Der Kapitalismus wird spätestens dann zur Falle  wenn er „entartet“ – Raubtierkapitalismus versus „soziale Marktwirtschaft“. So hört man es gerne und häufig, wenn man sich mit Konservativen unterhält. Ist die raubtierhafte Variante eine zwangsläufige Folge von zuviel wirtschaftlichem Liberalismus? Ist die „soziale Marktwirtschaft“ der deutsche Gegenentwurf zum radikalen angelsächsischen Neoliberalismus?

Um die Debatte auf einer gesunden Grundlage führen zu können, sollte man zuallerst das verwendete Vokabular vom Kopf auf die Füße stellen. Wenige Begriffe scheinen in der Vergangenheit häufiger missbraucht worden zu sein als diese „soziale Marktwirtschaft“. Und auch der Begriff des „Raubtierkapitalismus“ wird von allen Seiten verwendet. Er bietet sich für die sozial-demokratischen Kräfte gerade deshalb so sehr an, weil in ihm die landläufige – und von ökonomischen Grundlagenkenntnissen weitgehend unbeleckte – Vorstellung zu Tage tritt, dass bei einem Geschäft, wenn die eine Seite profitiert, die andere Seite leer ausgehen muss. So wie eben ein Raubtier auch nur nimmt und nichts gibt, ja nur vollständige Verwüstung hinterlässt.

Wenn wir von „sozialer Marktwirtschaft“ sprechen, meinen wir einen definierten Ausdruck, den hauptsächlich von der Freiburger Schule für Nationalökonomie geprägten Leitgedanken der ökonomischen Ordnungspolitik der jungen Bundesrepublik Deutschland, eine Ordnungspolitik die verantwortlich für die Wirtschaftspolitik der 50er und 60er Jahre war, und damit letztlich für das deutsche „Wirtschaftswunder“. Wir sprechen hier also gerade nicht von einer beliebigen Mischung aus staats- und marktwirtschaftlichen Elementen.

„Soziale Marktwirtschaft“ ist per Definition eine marktwirtschaftliche Ordnung, in welcher dem Staat die beinahe ausschließliche Funktion zukommt, der Wirtschaft gegenüber einen Ordnungsrahmen festzulegen. Prägend für die Ausgestaltung dieser Ordnungspolitik waren die Lehren des Neoliberalismus, im Besonderen der sogenannte Ordoliberalismus der schon erwähnten Freiburger Schule für Nationalökonomie.

Der Neoliberalismus als ein Versuch, den klassischen Liberalismus der liberalen Frühzeit wiederzubeleben, ergänzt seine klassische Variante mit der Forderung nach staatlicher Ordnungspolitik. Diese Ordnungspolitik soll nach der Schaffung von grundsätzlichen Regeln vor allem durch Passivität seitens des Staates gekennzeichnet sein. Staatsinterventionismus wird weitestgehend abgelehnt. Leitlinien ja, aktive Eingriffe bis auf wenige Ausnahmen nein.

Ordoliberalismus, also „ordnender“ oder „geordneter“ Liberalismus, definiert sich durch die Unterscheidung zwischen der Gestaltung von Ordnungsformen für die Wirtschaft einerseits und der Lenkung der Wirtschaftsprozesse andererseits. Durch die namensgebende Bezugnahme auf den Begriff der Ordnung könnte man ihn in gewisser Hinsicht als eine durch das konservative Denken beeinflusste Form des Liberalismus bezeichnen.

Die wirtschaftliche Rahmenordnung soll durch die Politik gesetzt werden, die eigentliche Ausgestaltung der wirtschaftlichen Prozesse ist aber die Aufgabe der Wirtschaft und soll ein möglichst politikfreies Feld sein und bleiben. Freier Wettbewerb innerhalb dieser zurückhaltend ausgestalteten Rahmenordnung ist gemäß dem Ordoliberalismus Garant für Freiheit, Wohlstand und effizientes Wirtschaften. Vertragsfreiheit, freier Zugang zu den Märkten, ein freies Preissystem und das Prinzip der Haftung für marktwirtschaftlich getroffene Entscheidungen sind einige der Leitprinzipien. Wirtschaftspolitisch aktiv werden soll der Staat erst, wenn es gilt, Monopole und Kartelle zu verhindern oder Markttransparenz und freien Marktzugang zu gewährleisten. Staatliche Monopole werden dabei ebenso negativ gesehen wie deren marktwirtschaftliche Variante. Es wird davon ausgegangen, dass Marktungleichgewichte (aus welchen dann Monopole entstehen können) in aller Regel durch den marktwirtschaftlichen Wettbewerb von selbst abgebaut werden. „Selbsthilfe“ gilt also als das eindeutig vorzuziehende Prinzip gegenüber staatlichen Interventionen.

Es soll an dieser Stelle, weil es um die Diskussion zwischen Liberalen und Konservativen geht, nicht um die möglicherweise berechtigte Kritik an der Tatsache gehen, dass der Ordoliberalismus dem Staat bereits wesentlich mehr Rechte zugesteht als der klassische Liberalismus. Vielmehr dürfte interessant sein zu beleuchten, welche offensichtlichen und schwerwiegenden Unterschiede zwischen der ordoliberal geprägten Wirtschaftspolitik der 50er und 60er Jahre und der zunehmend keynesianisch und sozial-demokratisch beeinflussten Variante der letzten 40 Jahre besteht.

Jede Form der politischen Einflussnahme hat reale Auswirkungen auf die betreffenden Akteure. Der, nach der fast vollständigen Zerstörung der deutschen Wirtschaft, rasante und stetig steigende Wohlstandszuwachs in der deutschen Nachkriegsgesellschaft war nicht zuletzt Ergebnis der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik. An der Tatsache also, dass eben gerade diese sehr liberale und wirtschaftsfreundliche Politik für den Aufstieg des deutschen Phönix aus der Asche verantwortlich war, wird niemand ohne die Preisgabe seiner Ignoranz für ökonomische Gesetze und Mechanismen zweifeln können. Verantwortlich war keine wundersame Fügung, sondern ein ordnungspolitisches System, dass grundsätzlich auf dem Prinzip der Zurückhaltung seiner staatlichen Akteure basierte.

Wenn wir die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten 40 Jahre Revue passieren lassen, wird sehr schnell klar, dass eigentlich ausnahmslos alle Prinzipien des Ordoliberalismus durch die Politik und durch verschiedene Einflussgruppen missachtet oder Schritt für Schritt aufgeweicht wurden. Sobald die liberale Wirtschaftsordnung genug Kapital und Wohlstand erwirtschaftet hatte, brachen die seit der Weimarer Republik in beinahe allen politischen Kreisen virulent vorhandenen etatistischen Vorstellungen wieder durch – beinahe so als ob nichts gewesen wäre, und noch immer vollkommen unbeeindruckt von volkswirtschaftlichen Regeln und Gesetzen.

Bereits in der alten Weimarer Republik waren die wirtschaftspolitischen Vorstellungen weiter konservativer Kreise stark durch marxistisch-etatistische Ansichten beeinflusst und konnten selbstverständlich im Staatskapitalismus des Dritten Reiches weiter gepflegt werden. Zu der starken Abneigung der sozial-demokratisch oder sozialistisch geprägten Parteien kam für die politischen Vertreter des Ordoliberalismus rings um Ludwig Erhardt also auch noch das Problem hinzu, dass auch ein nicht geringer Prozentsatz in der eigenen Partei ihren marktwirtschaftlichen Plänen mehr als skeptisch gegenüber stand. Neben den fast zeitgleich realisierten Reformen zugunsten mehr demokratischer Teilhabe (also mehr Zugriff auf das Kapital der Mitbürger), war die Entwicklung hin zu mehr Gesetzen, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung und mehr Währungspolitik eine zwangsläufige Folge der vorherrschenden Überzeugungen.

„Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen“, bekannte Ludwig Erhardt.

Kein Bereich blieb unangetastet. Die Vertragsfreiheit wurde ausgehöhlt, der freie Zugang zu den Märkten erschwert oder gleich ganz verhindert und die freie Preisbildung durch unzählige Subventionen ad absurdum geführt. Die sträfliche Vernachlässigung des Prinzips der Haftung für marktwirtschaftlich getroffene Entscheidungen wird gerade heute, im Hinblick auf die Milliarden-Subventionen für Großunternehmen, mehr als deutlich.

Dass das System der „sozialen Marktwirtschaft“, welches für den Aufstieg Deutschlands zu einer der stärksten Wirtschaftskräfte weltweit geführt hatte, mit der heutigen Verfasstheit unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenso wenig zu tun hat wie mit den derzeit kursierenden Forderungen der politischen Parteien und Einflussverbände, ist mehr als deutlich.

Wer also im Namen der „sozialen Marktwirtschaft“ das neoliberale Feindbild propagiert, sollte dabei berücksichtigen, dass wohl nur wenige ordnungspolitische Systeme den Neoliberalismus stärker repräsentieren als eben besagte Wirtschaftsform, die laut Ludwig Erhardt „sozial an sich ist, und nicht erst sozial gemacht werden muss.“

Der „Raubtierkapitalismus“, der immer nur nimmt und niemals gibt, muss also andere Väter haben. Theoretisch wie praktisch.


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