12. Dezember 2009

Marktkommentar Kommt die Klima-Steuer?

Die Rettung der Politiker-Jobs auf Zeit

In meinen beiden letzten Marktkommentaren habe ich darüber geschrieben, dass die Staaten mit ihren „Rettungen“ und Konjunkturpaketen bald an Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen werden. Derzeit drucken sie Geld in Massen, indem am Markt nicht mehr platzierbare Staatsanleihen von den Zentralbanken monetisiert werden. Das ist die klassische Hyperinflations-Politik, die über kurz oder lang zum Abverkauf der Währungen führt.

Dieser Abverkauf ist inzwischen schon im Gang, wenn man sich die Entwicklung des Goldpreises seit Sommer 2009 ansieht: Er ist ziemlich kontinuierlich von 950 Dollar pro Unze auf über 1.200 Dollar gestiegen, auch weil das „Big Money“ inzwischen hineingeht und damit vor der Entwertung von Dollar, Euro, Yen, Pfund, etc. flüchtet. Der Goldpreis ist in allen Währungen gestiegen und hat etwa auch 810 Euro pro Unze erreicht.

Wie wird eine Währung verteidigt? Durch hohe Zinsen und drastische Einsparungen im Staatsbudget, alternativ drastische Steuererhöhungen. In „Steuererhöhungen – nicht mehr legitim“ habe ich geschrieben:

„Steuergelder für die Boni und Gehälter von Pleitebankern: Die für die Bankenrettungen und Konjunkturpakete aufgewendeten Summen sind so groß, dass vermutlich die Steuern um mindestens 30 Prozent erhöht werden müssten, um das abzuzahlen. Das ist einmal praktisch gar nicht möglich, da die Leistungsträger ohnehin jetzt schon komplett ausgepresst werden. Eine solche Steuererhöhung würde einen sofortigen Aufstand auslösen, da sie ja für die Boni der Banker wäre und nicht für irgendwelche ‚sozialen Zwecke’. Sie wäre daher nicht mehr ‚legitim’. Daher wird die Politik es nicht wagen.“

Die Sozialausgaben will man sicher nicht einschränken, da das den Aufstand des „sozial-industriellen Komplexes“ auslösen würde. Also wieder einmal Steuererhöhungen bei der Mittelschicht und den Konsumenten – den üblichen staatlichen Lasttieren. Eine Erhöhung von Einkommens- und Mehrwertsteuer ist aus den oben beschriebenen Gründen nicht möglich, da diese wegen jetzt fehlender „Legitimität“ einen Aufstand auslösen würde.

Warum also nicht eine Klimasteuer?

Wenn man sich den Tam-Tam um den derzeit in Kopenhagen stattfindenden Klimagipfel ansieht, wird die Bevölkerung der westlichen Staaten gerade auf „Opfer“ eingeschworen. Die Schwellenländer wie China machen ohnehin nicht mit. Dabei ist das Thema „Klimawandel“ in den letzten Wochen wegen bekannt gewordenen Fälschungen von wissenschaftlichen Berichten ohnehin bereits in Verruf geraten. Die westlichen Spitzenpolitiker halten aber unbeirrt daran fest, obwohl ihnen ihr politischer Instinkt sagen sollte: Weg von dieser offensichtlich verlorenen Sache.

Also muss es für sie einen anderen Anreiz geben, sich mit diesem Thema lächerlich zu machen: etwa höhere Steuern, die man den Schafen unter dem Thema „Klimaschutz“ ohne viel Murren verkaufen kann. Das ist so sicher beim Eliteverein Bilderberger beschlossen worden, weil alle mitmachen. Über die wahren Hintergründe solcher Entscheidungen erfährt man natürlich wie immer nichts, das ist streng geheim. Also werden die nächsten Steuererhöhungen nicht als „Rettet die Banken und Banker-Boni“ kommen, sondern als „Rettet das Klima“. Für die Banken und Banker-Boni wurde das Geld aber ausgegeben. Wir werden sehen, ob die Steuer-Schafe nicht doch zu laut murren – vermutlich.

Im Jahr 2010 ist ohnehin mit großflächigen Staatsbankrotten zu rechnen. Das ist es, was die „Klimasteuer“ antreibt – die Rettung der Politiker-Jobs.


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