06. Februar 2010

Marktkommentar Der Staat als Hehler, Räuber, Retter

Über Relationen

Das Thema der letzten Tage zumindest in Deutschland ist die Sache mit den aus einer Schweizer Bank gestohlenen Daten deutscher „Steuerhinterzieher“. Diese werden derzeit von einem ehemaligen Angestellten der Bank dem deutschen Staat für 2,5 Millionen Euro zum Kauf angeboten. Ein Sample von fünf Datensätzen, das den deutschen Finanzbehörden übermittelt wurde, soll sich als Volltreffer herausgestellt haben. 1500 weitere Datensätze warten.

Normalerweise sind Informationen aus einem Verbrechen (Diebstahl und Hehlerei) in einem Rechtsstaat bei Gericht als Beweismittel nicht zugelassen. Der Staat macht sich nun selbst zum Hehler. Aber das zählt in Europa und besonders in Deutschland immer weniger. Der Zweck heiligt inzwischen alle Mittel.

Aus dem Goldbericht vom 2. Februar von Peter Ziemann auf bullionaer.de unter dem Titel „Hehlerei und Feudalismus“: „Nun also doch: Deutschland wird die Daten von vermeintlichen Steuersündern auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel für 2,5 Millionen Euro kaufen. In der Abwägung, ob man nun den unter Peer Steinbrück zerrütteten Beziehungen mit dem Nachbarland Schweiz oder dem Einfangen von sich über diesen barbarischen Akt der Steuerhinterziehung moralisch entrüstenden Gutmenschen den Vorrang einräumen möchte, entschied man sich für Letzteres. Das passt übrigens gut in die Strategie von Merkel, die CDU in den trüben Wassern der linken Wählerschichten fischen zu lassen. Applaus für diese Aktion wird ihr bei SPD, den Grünen und den Linken gewiss sein.“

Der Staat darf also wie unter feudalistischen Kaisern und Königen alles machen. In der Schweiz ist man über diese Entscheidung der früheren FDJ-Funktionärin Angela Merkel selbstverständlich entrüstet und schreibt: „Wenn man Bankdaten kaufen darf, darf man dann auch foltern?“. Das ist vielleicht der nächste Schritt: Folter, um an neue Steuereinnahmen zu kommen. Folter war in der DDR, wo die Merkel herkommt, durchaus üblich.

„Relationen“

Unter diesem Titel schreibt ein Leser von hartgeld.com zu dieser Sache: „Die mehr als 300 Milliarden Euro, die für die HRE gezahlt und garantiert wurden, sind vergessen, aber das kriminelle Demokratenpack bricht das Recht massivst, um an maximal 100 Millionen Steuergelder zu kommen.“

Für die angeblich 100 Millionen Euro, die vielleicht aus diesen Bankdaten zu holen sind, bricht man jedes Recht, aber gleichzeitig wirft man nur für eine einzige Bankrettung 300 Milliarden Euro Steuergelder an Zuschüssen und Staatshaftungen hinaus. Die früheren Vorstände dieser Bank verfolgt kein Staat. Sie klagen sogar noch Abfindungen über die staatliche Justiz ein.

Kein einziger Manager einer Pleitebank in Deutschland oder sonstwo sitzt wegen solcher Riesen­verluste derzeit im Gefängnis. Es muss sich also um eine besonders „privilegierte Kaste“ handeln, die man vor der Justiz mit Abermilliarden staatlicher Bailouts verschont. Kein Wunder, wenn sich der „oberste Vertreter“ dieser Spezies, Lloyd Blankfein von Goldman Sachs, inzwischen öffentlich mit Gott vergleicht und einen Bonus von 100 Millionen Dollar für ein Jahr gönnt. Dabei wurde auch diese Bank 2008 vom Staat gerettet, über den 180 Milliarden Dollar-Bailout von AIG.

Griechenland

Die griechische Finanztragödie wurde bereits im letzten Marktkommentar behandelt. Inzwischen werden die griechischen Staatsanleihen massiv abverkauft und es gibt Berichte über Bank-Runs. Dieses Land, wo Steuerhinterziehung Volkssport ist, ist pleite. Daher ertönt der Ruf, Deutschland möge 100 Milliarden Euro aus eigenen Steuergeldern (oder so) springen lassen, um Griechenland zu retten. Die Merkel tut es sicher, falls sie es in ihrer Partei überlebt.

Got Gold? Gold isoliert vor staatlichem Raub und staatlicher Inflation sowie vor Staatsbankrott.


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