01. Juni 2010

Parteien Fehlendes Klassenbewusstsein der FDP

Die verlorene Glaubwürdigkeit der “Liberalen”

Alle Jahre wieder veranstaltet eigentümlich frei zur Wahl des deutschen Bundestages die Umfrage unter einzelnen Autoren, was sie denn wählen wollen. Ich staune jedes mal, wieviele Kollegen dann die FDP angeben, „weil alle anderen ja noch schlimmer sind“. Eine Argumentation mit der man auch KL-Aufseher werden kann.

Die Freie Demokratische Partei mag frei sein, für die Freiheit der noch in Deutschland lebenden Untertanen tut sie nichts. Vermutlich ist sie ausschließlich merkbefreit. Oder frei von Skrupeln.

15% der BRD-Wähler haben die FDP gewählt, weil diese behauptete, die Steuern senken zu wollen. Nichts anderes, hätte ich gewählt, würde ich von der FDP erwarten. Dass sie sich für das einsetzen, was sie vorher angekündigt haben. Und nicht irgendeinen Schwachsinn mitmachen, der der „Staatsraison“ dient. Denn die Zeit für Steuersenkungen ist dann nie. Denn die Staatsraison verlangt immer mehr Geld. Denn eine Reduktion der Ausgaben hat die FDP nicht gefordert. Wie geht das?

Swift und Laffer greifen in der durchbürokratisierten Welt kaum noch. Steuersenkungen führen immer erstmal zu reduzierten Einnahmen des Staates. Die des Rechnens kundigen wissen, dass man dann auch die Ausgaben kürzen müsste. Das wollte die FDP natürlich nicht. Damit hatte sie die Kameralisten gegen sich. Und alle anderen Simpel-Volkswirte. Die Anhänger der hydraulischen Makro-Ökonomie, die nicht verstehen zwischen Politik und Realität zu unterscheiden. Doch auch die hätte man gewinnen müssen. Und können.

Ronald Reagan hatte die Kraft, ohne Konzept und Verstand die Steuern zu senken, und dank steigender Ausgaben die USA näher an den Bankrott zu führen. Guido & Co. fehlt es dran. Sie müssten nicht nur auf Einnahmen verzichten, sondern auch Ausgaben kürzen. Die Menschen wären ohne Gesundheitsministerium gesünder, ohne Wirtschaftsministerium reicher, ohne Familienministerium gäbe es mehr Familien, und ohne Ministerium für Frieden gäbe es weniger Krieg. Erst die Abschaffung der Ministerien führt zum Erfolg.

Wie viele Ministerien sind geschlossen worden? Welche Subventionen für Schnapsfabriken und Tabak-Anbau wurden gestrichen? Wie viele Beamte wurden entlassen? Wer hat den Antrag auf Ausbürgerung der Subventionsberaterin Silvana Koch-Mehrin gestellt? Hat der Außenminister die Anzahl seiner Cheerleader reduziert? Nix is.

Doch das wäre der Weg der FDP gewesen, auch bei Ökonomen nicht Liebe sondern Respekt zu bekommen. Das wäre in sich konsistent gewesen. Der BRD-Staat ist heute viel zu groß, viel zu korrupt, viel zu aufgeblasen, viel zu dumm, als dass man dort gezielt Menschen freisetzen könnte. Gegen diesen Staat helfen nur noch radikale Maßnahmen, und zuerst die massenhafte Entlassung der Staatsbediensteten. Wenn dann der Subventionsantrag einer ranzigen Ost-Zonen-Werft oder die Steuererklärung der Pommesbude nicht mehr bearbeitet wird: um so besser.

Was der FDP fehlt, ist das Klassenbewusstsein. Das Bewusstsein, dass es in der BRD die Klasse der beraubten (=Netto-Steurzahler) und der Räuber (Polititker, Bürokraten) gibt. Dass die Beraubten eine Minderheit sind, und dass die 15% FDP-Wähler genau deshalb FDP gewählt haben, damit diese eine Minderheitenposition vertritt. Die Minderheit der Leistungträger.

Dass das nicht funktioniert, liegt im System der politischen Ochsentour. Mit der Ankunft an Entscheidungspositionen sitzt man automatisch auf der Seite der Räuber. Welche Partei ich wähle, ist dann gleich. Es bleibt der Waldgang.


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