20. Dezember 2011

FDP-Mitgliederentscheid Schäffler-Flügel wird weiter wachsen

David gegen Goliath

Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sogenannten „Rettungsschirm“ folgten 54,4 Prozent.

Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. Der Trend, dass die Gruppe um Frank Schäffler immer mehr Zulauf erhält, hat sich weiter fortgesetzt. War es zuerst eine Gruppe Einzelkämpfer, die  für die Bewahrung eines freien und demokratischen Europas Position bezog, so erreichte Schäffler für seine Position auf dem Bundesparteitag der FDP schon ein Drittel der Stimmen. Nun ist es ihm gelungen, fast 45 Prozent der aktiven FDP-Mitglieder hinter sich zu bringen und er hat damit nur knapp die Mehrheit verfehlt. Die Glaubwürdigkeit des Schäffler-Flügels ist heute die einzige Reserve, die die FDP noch hat.

Der Mitgliederentscheid war ein Kampf David gegen Goliath

Der Mitgliederentscheid war von Anfang an ein Kampf David gegen Goliath. Die FDP-Spitze hat – unzulässigerweise – alle Ressourcen der Partei für ihre Kampagne in die Waagschale geworfen und schreckte auch vor Diffamierungen wie dem Vorwurf des „Nationalismus“ nicht zurück. In einem FDP-Video wurde sogar die Angst vor Krieg im Falle des Scheiterns des ESM geschürt. Viele FDP-Mitglieder, die für den Antrag B gestimmt haben, waren nicht vom ESM überzeugt, sondern fürchteten nach dem Abgang von Westerwelle einen erneuten Rücktritt des Bundesvorstands. Viele wurden durch das Bild eingeschüchtert, das ihnen an die Wand gemalt wurde: Eine Ablehnung habe das Ende der Koalition und  damit das Ende der Partei zur Folge.

Die FDP ist gespalten in zwei Flügel: Die Eurozentristen und den Schäffler-Flügel

Die FDP besteht heute aus zwei Flügeln: Den Flügel um den Bundesvorstand, die Eurozentristen, und den Schäffler-Flügel der Befürworter eines freien und demokratischen Europas. Der Schäffler-Flügel hat alles getan, um Schaden von unserem Land und Europa abzuwenden. Er trägt für die schlimmen Folgen, die diese Politik haben wird und für die kommenden Niederlagen der FDP keine Verantwortung. Der eurozentristische Flügel hat sich hingegen auf Gedeih und Verderb an die Koalition mit Angela Merkel, den ESM und die ausufernde Schuldenunion gekettet.

Eine weitere eurozentrische Klientelpartei braucht Deutschland nicht.

Der Flügel der Eurozentristen um den Bundesvorstand steht für die Haftungs- und Schuldenunion, die Aufhebung der nationalen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Bürger und die zunehmende Konzentration der Macht bei wenigen demokratisch nicht legitimierten EU-Gremien. Eine Partei, die wie der Schäffler-Flügel für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger, demokratische Kontrolle und wirtschaftliche Vernunft steht, wird in Deutschland dringend gebraucht.  Für eine eurozentrische Klientelpartei wird es in der Zukunft keinen Platz in den Parlamenten der Bundesrepublik geben.

Der Schäffler-Flügel wird weiter wachsen, weil die  Rettungspolitik scheitern wird, wo sie nicht schon gescheitert ist.

Wir hoffen, dass der Schäffler-Flügel seinen Kampf gegen die Politik des Eurozentrismus und die Haftungs- und Schuldenunion fortsetzt im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa. Der Schäffler-Flügel wird wachsen, denn schon im Jahr 2012 kommt eine neue wichtige Abstimmung über den ESM und neue Rettungsnotwendigkeiten – die „Abstimmung“ auf den Kapitalmärkten. Europäische Staatsanleihen in der Größenordnung von hunderten von Milliarden Euro müssen dann ihre Käufer finden. Der Offenbarungseid der heutigen Politik von Merkel und Rösler wird dann offenkundig. Es wird sich zeigen, dass die Durchhalteparolen und die Rettungslogik der Eurozentristen weder den Euro retten, noch die Zukunft der FDP sichern. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Wir wünschen allen, die in den letzten Wochen für den Schäffler-Antrag gekämpft haben, dass sie mit derselben Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit wie bisher für die Sache eines freien und demokratischen Europas streiten. Das ist und bleibt die wichtige Aufgabe des Schäffler-Flügels.


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Beatrix von Storch

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