13. Februar 2015

Griechenland Das Trilemma der Euro-Retter

Sie dürfen ihr Scheitern nicht länger verstecken

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Wenn die Euro-Gruppe über Griechenland verhandelt, steckt sie in dem folgendem unauflöslichen Trilemma:

Erstens grenzt die ökonomische Lage Griechenlands zwar an Bankrott, doch wollen Tsipras und die Geberländer den Grexit vermeiden. Denn die Griechen fürchten die sichere Abwertung und den dann unvermeidlichen Konsumverzicht. Überdies machte der Grexit das Schuldenmachen in den übrigen Krisenländern der Euro-Zone unbezahlbar, weil die Zinsen stark ansteigen würden. Als nächstes verlöre Italien den Zugang zum Kapitalmarkt und bräuchte ein Rettungsprogramm – für das der ESM zu klein ist.

Die zweite Grenze setzen politische Erwägungen. Während die Geberländer einen nominalen Schuldenschnitt ausschließen, hat Tsipras seinen Wählern ein Ende von Troika und Austeritätspolitik versprochen. Keine Seite kann dahinter zurückweichen. Denkbar ist etwa ein rein formelles und gesichtswahrendes Zugeständnis an Tsipras, wie etwa die schlichte Umbenennung der Troika ohne Beschneidung ihrer tatsächlichen Befugnisse.

Die dritte Grenze ist juristisch, denn die Verträge über die Hilfsprogramme von EFSF und ESM schreiben die Troika vor. Außerdem sind auch die Regeln der EZB für die Retter hinderlich. In der Aussicht auf eine Nichtweiterführung des Programms musste die EZB im Einklang mit ihren eigenen Regeln beschließen, dass von Griechenland garantierte oder emittierte Anleihen nicht mehr zur Refinanzierung benutzt werden können. Damit sind griechische Banken ab dem 11. Februar von der Refinanzierung durch die EZB abgeschnitten.

Die Euro-Retter sind somit in einem Trilemma. Es ist unmöglich, die ökonomischen, politischen und rechtlichen Probleme gleichzeitig zu bewältigen. Zwar wäre ein Bankrott, der nichts anderes als die Befreiung Griechenlands von seinen ungedeckten Schulden bedeutet, der eleganteste Ausweg, weil er die Rückkehr zur Nichtbeistandsklausel und zu nationalstaatlicher Souveränität bedeutete. Doch dies steht für die Euro-Retter nicht zur Debatte. Es ist undenkbar, dass Frau Merkel und Herr Schäuble zugeben, dass die griechische Situation einen Schuldenschnitt erfordert. Damit entpuppte sich die Rettungspolitik als größter politischer Fehler seit Gründung der Bundesrepublik und als Betrug an deutschen Wählern mit Milliardenkosten für die Steuerzahler.

Damit bleibt als Ausweg nur der erneute Rechtsbruch, den man seit dem Bruch der Maastricht-Kriterien intensiv erprobt. Der Rechtsbruch kulminierte in der ersten Rettungsnacht, in der die Nichtbeistandsklausel außer Kraft gesetzt wurde. Die Euro-Retter werden nicht davor zurückschrecken, diesen Weg des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung weiter zu gehen. Insbesondere gilt dies für die EZB. Die Schlussanträge des Generalanwalts im OMT-Verfahren vor dem EuGH sind ein juristischer Freibrief zur Mandatsüberschreitung. Zudem fehlt es der EZB an demokratischer wie parlamentarischer Kontrolle. Die EZB kann also für die Politik den Ausputzer spielen, indem sie die fiskalischen Probleme Griechenlands durch Gelddrucken übertüncht.

Einerseits kann sie die von Griechenland garantierten Bankanleihen durch Sondergenehmigung erneut für hinterlegungsfähig erklären – selbst im Falle einer Umschuldung. In diesem Fall wäre Griechenland zwar technisch bankrott, doch bliebe das folgenlos – und vor allem öffentlich unbeachtet. Andererseits kann sie die Obergrenze für die Emission von griechischen T-Bills heraufsetzen. Damit gewönne Griechenland die Möglichkeit, sich in kurzfristigen Laufzeiten in Milliardenhöhe stärker zu verschulden, um Lücken im Rettungsprogramm zu stopfen. Aber vor allem: Die EZB drückt immer noch ein Auge zu, indem sie trotz des in Aussicht stehenden Scheiterns des Programms den griechischen Banken erlaubt, Liquiditätsnothilfen (ELA) von der griechischen Zentralbank zu erhalten. Ohne ELA zerbräche das griechische Banksystem, das derzeit Hauptabnehmer für griechische T-Bills ist. Griechenland wäre unmittelbar offiziell zahlungsunfähig. Mit ELA können Griechenlands Banken der Regierung trotz beidseitiger faktischer Insolvenz frischen Kredit geben. Und das könnte – auch ohne Programm – ewig so weiter gehen.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass einmal mehr allein die – euphemistisch – als unkonventionell bezeichnete Geldpolitik den Rettern einen Ausweg aus dem Trilemma ermöglicht. Die Rettungspolitik ist in ihrem Jahr sechs immer noch so erfolglos, dass sie nicht ohne die fragwürdige Hilfe der EZB auskommt. Doch Staatshaushalte lassen sich nicht durch Geldpolitik sanieren. Nicht länger sollte man den Euro-Rettern durchgehen lassen, dass sie ihr Scheitern verstecken, indem sie die Währungsstabilität zu unser aller Schaden opfern.

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Beatrix von Storch

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