22. August 2014

Russland Verhandlungen statt Sanktionen

Der Ukraine den Status der Schweiz

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Ein Handelskrieg und ein neuer Kalter Krieg mit Russland wären ein Unglück nicht nur für die Ukraine und Europa, sondern ein schwerer Schaden für die Weltwirtschaft und die internationale Politik und letzten Endes auch eine reelle Gefahr für den Frieden in Europa. Setzen wir auf Verhandlungen mit Russland statt auf einseitige Sanktionen.

Setzen wir auf einen fairen Ausgleich der Interessen und eine Perspektive für eine engere Kooperation des Westens mit Russland. Setzen wir auf die Neutralität der Ukraine statt auf die Ost-Expansion von EU und NATO. So lassen sich auch andere Konflikte in der Welt besser lösen.

In der Ukraine ist der seit Jahrzehnten schwelende Nationalitätenkonflikt eskaliert. Dieser ist das Ergebnis historischer Umstände, die in die Zeit des Stalinismus und zum Teil noch in die Zarenzeit zurückreichen. Was diesem regionalen Konflikt globale Brisanz verleiht, ist der Umstand, dass sicherheitspolitische Strategien des Westens und Russlands aufeinanderprallen. Für Russland gehört die Ukraine zum nahen Ausland und deshalb misst ihr Moskau besondere sicherheitspolitische Bedeutung bei. Der Westen gab Russland beim Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges zu verstehen, dass die NATO keine aggressive Expansion nach Osten plane, um so die Kooperation Russlands bei der friedlichen Neugestaltung Osteuropas zu erreichen. Russland befürchtet jetzt, dass die Ausdehnung der Europäischen Union nach Osten nur der erste Schritt in Richtung auf eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ist. Die russische Minderheit in der Ukraine hat guten Grund, zu befürchten, gerade auch angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte auf die neue Kiewer Regierung, in die Position einer diskriminierten Minderheit zu geraten.

Die Krise wird von Scharfmachern in beiden Lagern angefeuert. Die Falken auf beiden Seiten betreiben die Eskalation. Falken im US- und EU-Lager streben nach Machtausweitung immer weiter Richtung Osten. Sie nehmen keine Rücksicht auf russische Interessen, für die man Verständnis haben kann oder auch nicht. Sie bauen Druck auf, starten die Sanktionsspirale. Doch auch in Russland gibt es Falken. Ob Putin will oder nicht: Die Isolationisten und Nationalisten in Russland zwingen ihn zum Handeln. Auch sie wollen das Auseinanderdriften von West und Ost. In diesem Spiel von Druck und Gegendruck in der sich verschärfenden Eskalationsspirale muss es Aufgabe der EU sein, die Eskalation zu beenden, und eben nicht, sie weiterzutreiben. In diesem Sinne muss die EU jetzt entschlossen Führung zeigen.

Die Europäische Union soll die Rolle des ehrlichen Maklers spielen

Der Europäischen Union muss man vorwerfen, die Konflikte, die eine Expansion der EU nach Osten mit sich bringen würde, schlicht zu ignorieren. Die russischen Interessen werden ausgeblendet. Eine solche Politik ist falsch. Die EU hat sich wie jemand verhalten, der blind in ein Wespennest sticht, und hat damit eine Kettenreaktion von Ereignissen ausgelöst. Die EU-Rolle sollte die des „ehrlichen Maklers“ sein. Sanktionen führen nicht zu einer Entschärfung der Krise, sondern zu einer weiteren Eskalation.

Die AfD ist für eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs

Die Alternative für Deutschland hat sich im Hinblick auf die Gefahr einer Eskalation frühzeitig für eine diplomatische Lösung ausgesprochen und für eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs geworben. Auf ihrem Parteitag in Erfurt am 25. Mai 2014 erklärte sie in ihrer Resolution:  „Im Interesse des internationalen Friedens rät die AfD nachdrücklich zu diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten.“ Weiter heißt es in dem Beschluss: „In dieser instabilen Lage ist es von großer Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.“ Des weiteren sprach sich die AfD gegen jede weitere Erweiterung der NATO nach Osten aus. Damit hat sie ein Zeichen der Entspannung und der Deeskalation gesetzt. Dieser Kurs ist nach wie vor richtig. An den Rahmenbedingungen hat sich seit dem Beschluss nichts geändert.

Die Sanktionen können zu einem Handelskrieg führen

Die Regionalexperten, die etwas von der Sache verstehen, erklären, dass es ohne einvernehmliche Lösung mit Russland keine Lösung des Konflikts geben wird. Die Politik der Sanktionen trägt nichts zur Konfliktlösung bei. Sanktionen und Gegensanktionen – diese Spirale dreht sich immer weiter, bis wir einen echten Handelskrieg entfacht haben. Das wäre für die von der Euro-Krise geschüttelte EU nicht weniger eine Katastrophe als für Russland. Im schlimmsten Fall kann sich also die wirtschaftliche Lage sowohl in Russland als auch in der EU verschärfen und zur ökonomischen Krise beitragen. Damit wäre wohl weder den Millionen von Arbeitslosen in der Euro-Zone noch der russischen Bevölkerung gedient.

Ein Handelskrieg kann die Euro-Zone und Russland politisch destabilisieren

Finnland, das bisher ein Anker der Stabilität in der Euro-Zone war, wird das erste Land sein, das ökonomisch sehr ernsthaft von einem Handelskrieg mit Russland betroffen wäre. Sollte der Handelskrieg auf den Finanzsektor übergreifen, könnte das Banken in der Euro-Zone in Schwierigkeiten bringen. Der deutsche Steuerzahler und Sparer wäre davon durch die von der EU beschlossene Bankenunion direkt betroffen. Selbst wenn es gelänge, auf diese Weise Russland größeren Schaden zuzufügen als uns, wird sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dadurch nicht bessern, im Gegenteil. Ein krisengeschütteltes, destabilisiertes Russland könnte mit seinem Atomwaffenpotential und der Vielzahl möglicher Krisenherde innerhalb der gewaltigen Landmasse eine Bedrohung  für den Frieden und unsere Sicherheit sein. Es gilt, die Fehler des unbedachten westlichen Interventionismus seit der Jahrtausendwende nicht zu wiederholen.

Die Politik der Eskalation und der Sanktionen ist nicht alternativlos

Die Alternative für Deutschland glaubt nicht an alternativlose Politik. So sehr wir davon überzeugt sind, dass es Alternativen zur Logik unbegrenzter Haftung und Geldvermehrung gibt, so sehr sind wir auch davon überzeugt, dass es Alternativen zur Entfesselung eines Handelskrieges gibt. Ziel der Alternative für Deutschland ist es, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik Alternativen zu einem unreflektierten Interventionismus aufzuzeigen. Gerade in einer Situation, in der die Euro-Krise zu einem Dauerzustand geworden ist, die EU ihre schweren strukturellen Mängel nicht beseitigt und immer mehr an Rückhalt bei den Bürgern verliert, die USA durch eine wenig erfolgreiche Regierung ökonomisch und politisch gelähmt sind und der Nahe Osten von schweren Krisen erschüttert wird, ist es das Gebot der Stunde, mäßigend auf Ausgleich zu wirken und nach einem neuen Modus vivendi zwischen Russland und der EU zu suchen. Die Alternative für Deutschland steht für eine Politik von Maß und Mitte zwischen den Extrempositionen der Falken, die es im Lager aller Konfliktparteien gibt.

Die Interessen der anderen anerkennen

Im August vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Wie der Historiker Christopher Clark uns vor Augen geführt hat, schlitterten die europäischen Mächte wie Schlafwandler in diesen Konflikt. Jede Macht sah damals nur ihre eigenen Interessen und war nicht bereit, sich in die Interessenlage der anderen Mächte hineinzuversetzen. Jeder sah die Schuld nur bei dem anderen, und der Konflikt wurde auf diese Weise zu einem Automatismus aus Drohungen, Bündnisverpflichtungen und Mobilmachung. Von dieser Situation sind wir heute zum Glück noch entfernt. Doch sollten wir darauf achten, Lehren aus dieser Zeit zu ziehen. Alle diplomatischen Anstrengungen müssen jetzt darauf gerichtet sein, einen Handelskrieg mit Russland und einen neuen Kalten Krieg, der Auswirkungen auf viele Konflikte haben kann, zu vermeiden. Wir können, nein: wir müssen aus der Geschichte die Lehre ziehen, dass es ohne die Anerkennung der Interessen der anderen keine Lösung von Konflikten gibt.

Keine Osterweiterung von EU und NATO – Den Status der Schweiz für die Ukraine

Wir streben deshalb eine Verhandlungslösung auf der Grundlage des Erhalts der territorialen Integrität der Ukraine im Gegenzug zum Verzicht auf die Osterweiterung von NATO und Europäischer Union an. Ich schlage vor, der Ukraine den Status der Schweiz zu geben – also ein neutrales Land mit starker föderaler Gliederung und direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in den einzelnen autonomen Landesteilen.  Die einzelnen Landesteile der Ukraine könnten ähnlich wie in Kanada ein Sezessionsrecht erhalten, das heißt, sich nach einer geordneten Volksabstimmung für einen friedlichen Austritt entscheiden. Es spricht aber viel dafür, dass bei der Gewährung weitreichender Autonomie und der einvernehmlichen Einigung auf den hier skizzierten neutralen Status die Mehrheit der Bürger in der Ostukraine die Notwendigkeit für eine Abspaltung nicht mehr sieht. Eine solche Lösung würde sowohl den sicherheitspolitischen Interessen Russlands als auch der Europäischen Union dienen. Sie würde die Unabhängigkeit der Ukraine erhalten und die Rechte der nationalen Minderheiten sichern. Über den völkerrechtlichen Status der Krim kann zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden, wenn die Lage sich stabilisiert hat. Jede abschließende Einigung muss von den besonderen historischen Umständen und dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger ausgehen.

Russland die Perspektive auf ein Freihandelsabkommen mit der EU eröffnen

Eine Ausgrenzung Russlands birgt die Gefahr einer dauerhaften Abwendung Russlands vom Westen und eines neuen Kalten Krieges. Ein globaler Konflikt mit Russland würde auch in anderen Regionen der Welt wie im Nahen Osten die Lage noch verschärfen. Um das zu verhindern, sollte Russland in eine europäische Friedensordnung integriert werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, langfristige Perspektiven aufzuzeigen. Darum spreche ich mich dafür aus, in den Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auch Gespräche über eine Freihandelszone mit der EU in Aussicht zu stellen. Diese könnte parallel zur transatlantischen Freihandelszone ausgehandelt werden. Die friedensstiftende Wirkung des Freihandels ist unbestritten. Eine enge wirtschaftliche Kooperation mit der Europäischen Union wird die Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland stärken und damit einen friedlichen Beitrag zu einer Veränderung der dortigen Verhältnisse leisten. Sanktionen hingegen schüren nur antiwestliche Ressentiments  und treiben die russische Bevölkerung in die Arme von Nationalisten und Isolationisten. Freier Handel statt Handelskrieg ist die Devise der Stunde.

Rückkehr zur Politik des multilateralen Interessenausgleichs

Wenn wir in dieser Situation auf Verhandlungen setzen und die sicherheitspolitischen Interessen Russlands berücksichtigen, dann ist das kein neuer Sonderweg. Es ist die Rückkehr zu einer moderaten, multilateralen Politik des Westens, die sich selbst nicht überschätzt und andere nicht überrollt. So unterschiedliche Politiker wie Willy Brandt und Henry Kissinger haben direkt mit Moskau und Peking verhandelt, um den Ost-West-Konflikt zu entschärfen und militärische Konflikte in Fernost beizulegen.  Bei aller berechtigten Kritik an Putin ist seine Regierung nicht vergleichbar mit der Herrschaft von Breschnew oder Mao Tse-tung. Wir erkennen an, dass wir in einer multipolaren Welt leben, in der ein Ausgleich auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung unterschiedlicher Interessen möglich und nötig ist.


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Beatrix von Storch

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