25. Februar 2014

Europäische Union Ein Staatenbund und kein Bundesstaat

Abschied von einer politischen Illusion

Wenn das Ziel nicht klar ist, dann ist es auch nicht der Weg. Wer ziellos herumirrt, der wird in vielen Sackgassen landen und sich am Ende fragen, wie er dort hinkommt. Genau das ist das Problem der Europäischen Union und der Europapolitik. Für große Teile des deutschen Establishments heißt das Zauberwort „Bundesstaat“. Die Europäische Union soll nach ihrer Ansicht ein Bundesstaat werden, mit einer Regierung, einem Parlament, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Länderkammer. Im Grunde also wie die Bundesrepublik, nur in groß. Die alten Nationalstaaten sollten in diesem Gebilde aufgehen und auf die Bedeutung von Bundesländern reduziert werden. Besonders bei der Generation von Nachkriegspolitikern, zu denen Kohl, Genscher und Schäuble gehörten, galt das als das ultimative Ziel des europäischen Einigungsprozesses.

Das Problem ist nur, dass die anderen Nationen weit weniger Grund hatten, aus ihrer Geschichte zu flüchten, als die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte. Für die Briten und Franzosen war es nicht plausibel, dass sie ihre eigene nationale Souveränität aufgeben sollten, um sich auf den Rang eines Bundeslandes herabstufen zu lassen. Sie dachten gar nicht daran, ihre eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik aufzugeben, um Teilen des deutschen politischen Establishments ihren Traum  zu erfüllen. Weil Kohl eine gemeinsame europäische Armee nicht haben konnte, ließ er sich auf das von den Franzosen initiierte Projekt mit dem Euro ein – in der Hoffnung, dieser werde die Europäische Union einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik schon näher führen.

Die Gründung der EZB war also der Versuch, über einen Umweg das Ziel herbeizuzwingen, das in offenen und transparenten Verhandlungen nicht zu erreichen war. Ein Großteil der Fehlentwicklungen in der EU, sei es in der Währungsfrage oder in dem Umstand, dass immer mehr Entscheidungen vom Glühbirnen- bis zum Staubsaugerverbot von der EU entschieden werden, liegt darin begründet, dass man verzweifelt versucht, der EU möglichst viele Kompetenzen zuzuschustern, um das illusionäre Projekt Bundesstaat doch noch irgendwie zu erreichen. Da die deutsche Politik weiß, dass sie bei einer offenen Auseinandersetzung um dieses Ziel weder die Zustimmung der anderen Regierungen noch der Bürger bekommt, versucht sie durch die möglichst verdeckte Aushöhlung der Kompetenzen der nationalen Parlamente Schritt für Schritt Fakten über die Köpfe der Menschen hinweg zu schaffen, um sie schließlich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Alles, was dem hinderlich ist, sei es Vertragstreue, Bürgerrechte, wirtschaftliche Vernunft und demokratische Kontrolle, wird einfach als lästiger Ballast empfunden.

Die Deutschen versuchen krampfhaft, etwas aus der Europäischen Union zu machen, was sie nicht ist, nicht sein muss und auch nicht sein darf. Ein europäischer Bundesstaat würde dem Gesetz des Zentralismus folgen und zwangsläufig immer mehr Kompetenzen von den einzelnen Gliedstaaten abziehen, bis aus dem Bundesstaat ein Zentralstaat geworden ist. Die Tendenzen sind heute schon, ohne entsprechenden völkerrechtlichen Status, unübersehbar. Da es keine gemeinsame demokratische Tradition und europäische Öffentlichkeit gibt, wie heute in jedem einzelnen europäischen Staat, würde die notwendige Kontrolle durch die kritische Öffentlichkeit ebenso fehlen wie die demokratische Legitimation von Parlament und Regierung. Das Prinzip „ein Bürger, eine Stimme“ gibt es bei der Wahl des Europäischen Parlaments nicht. Die Stimme eines Luxemburgers hat ein Vielfaches von dem Gewicht der Stimme eines deutschen Wählers.

Nach den bitteren Erfahrungen, die wir bisher mit dem Euro und der Euro-Krise gemacht haben, nach dem Bruch der europäischen Verträge, der Aushöhlung der Kontrollfunktionen unserer Parlamente, dem Wildwuchs der Brüsseler Bürokratie und den nicht enden wollenden Eingriffen und Eingriffsversuchen der EU in das Privatleben der Bürger sollten wir endlich einmal die Ziele überdenken. Wofür ist die Europäische Union überhaupt gut und wofür brauchen wir sie nicht? Das Credo der Brüsseler Bürokratie, Stillstand bedeute Rückschritt, muss ersetzt werden durch den vernünftigen Grundsatz, dass jede Institution eine finale Gestalt hat, die von ihren Funktionen bestimmt wird. Eine staatliche Institution ist kein Selbstzweck, sondern sie dient allein den Bürgern. Es ist Zeit, die Europäische Union und unsere Einstellung zu Europa auf ein realistisches und mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbares Fundament zu stellen.

Welche Europäische Union ist gut für die Bürger? Der Binnenmarkt und die Freizügigkeit in der Europäischen Union haben sich bewährt, die gemeinsame Garantie von Bürger- und Menschenrechten und ihre rechtliche Einklagbarkeit ist wichtig, Regelungen von Problemen, die nur grenzübergreifend gelöst werden können, sind sinnvoll. Dafür reicht aber ein europäischer Staatenbund, zu dem sich demokratisch verfasste Staaten zusammengeschlossen haben, ohne ihre Souveränität aufzugeben, völlig aus. Viele der Entscheidungen und Regulierungen, die heute auf europäischer Ebene geregelt werden, können auf nationaler oder gar auf regionaler und kommunaler Ebene besser gelöst werden. Das vereinfacht auch die direkte Partizipation der Bürger an diesen Entscheidungen und ihrer Ausgestaltung.

Wir brauchen die Europäische Union nicht, um im Stile einer Großmacht des 19. Jahrhunderts Weltpolitik zu betreiben. Wir brauchen keine EU-Armee und keinen EU-Geheimdienst. Wir brauchen nicht ein einziges Sozial- und Wirtschaftsmodell für die gesamte Euro-Zone. Wir brauchen keine Einheitskultur und keine Einheitssprache, wir brauchen weiterhin die gelebte kulturelle Vielfalt. Wir brauchen keine Brüsseler Bürokratie, die sich Gedanken darüber macht, wie sie das Privat- und Familienleben der Menschen regulieren kann. Wir brauchen keine Europäische Union, die die Regierungen stärkt und die Parlamente entmachtet. Verabschieden wir uns von der unnötigen, aber in der praktischen Politik schädlichen Illusion eines europäischen Bundesstaates. Ein Staatenbund als Zusammenschluss demokratischer Staaten zur Sicherung des Binnenmarktes, der Freizügigkeit, grenzüberschreitender Kooperationen für ganz bestimmte Problemfelder und als Rechtsgemeinschaft zur Garantie der Bürger- und Menschenrechte ist gut, nützlich und ausreichend. Lassen wir unseren Kontinent endlich zur Ruhe kommen, sichern wir das Erreichte, statt unsere Freiheit einer Illusion zu opfern.


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Beatrix von Storch

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