27. Dezember 2011

FDP Strategie 18

… nun auch mit Komma

Wie war es noch vor der Bundestagswahl 2009, als Guido Westerwelle mit liberalen und sozialliberalen Ideen unzählige Menschen an die FDP-Stände und dann in die Wahlkabinen brachte? 15 Prozent und eine Regierungsbeteiligung gab es 2009 für diese Versprechen. Heute ist man bei zwei Prozent und Westerwelle schweigt.

Der Zyniker könnte nun sagen, auch mit 1(,)8 Prozent ist Erfolg möglich. Die Regierungsbeteiligung steht schließlich immer noch. Doch diese ist auf absehbare Zeit nicht haltbar, trotz Dementis, die Christian Lindner vor einiger Zeit noch verteilt hat.

Um realistisch zu sein – auf Fakten zu hören – muss man eingestehen, die Partei der Liberalen ist vorerst weg. Eigentlich schade.

Dabei ist das Problem der FDP in erster Linie in der Kommunikation und in der Führung zu finden. Es war nicht der jüngste Mitgliederentscheid, an dem die FDP zu zerbrechen drohte. Schon viel früher, eigentlich kurz nach den Koalitionsverhandlungen, merkte man, die Partei ist zwar programmatisch sicher aufgestellt, kann aber ihre Ziele nicht verwirklichen. Und in der Politik ist Werbung fast schon bedeutsamer als in der Wirtschaft: Was PR betrifft, ist man ganz hinten.

Das Deutschlandstipendium wurde von der FDP versprochen. Die SPD mochte dies selbstverständlich nicht. Es könne ja nicht sein, dass man jemanden nicht nach seinem sozialen Hintergrund, sondern nur nach seinen Leistungen bewertet. Dieser programmatische Punkt setzte sich durch. Doch er wird eher der CDU zugeordnet.

Ein anderer Punkt war die urliberale Forderung der Abschaffung des Wehrzwangs. Ironischerweise erhielt einer dafür den Lohn, der aus einer Partei kommt, die diese Idee noch zuvor als Unmöglichkeit abgetan hat.

Und was hat die FDP nicht geschafft? Ein vernünftiges Steuersystem – sei es auch nur, dass sinnlose bürokratische Arbeit überflüssig gemacht wird. Und das Abbauen eines übermäßigen Staates, der mit seinen Subventionsleistungen Wirtschaftskraft und Innovation nachhaltig schädigt. Man sehe sich doch einmal die deutsche Solarbranche an. Jahrelang ruhte sie sich auf fetten staatlichen Zulagen aus. Heute steuert sie auf den Bankrott zu. Amerikaner und Chinesen haben geforscht und stellen leistungshöhere und günstigere Zellen her. Die Agrarbranche wird dies auch noch erwischen.

Ebenfalls ist das, was man zur Eurokrise hört, sehr fraglich. Nicht nur, dass man mit ein bisschen Common Sense erkennt, dass die jetzige Politik alle Fehler durch große Finanzierungen „kultiviert“, sondern auch, dass kein FDP-Politiker etwas zu sagen hat. Ja, Frank Schäffler hat Aufmerksamkeit mit den „einzig oppositionellen“ Ideen bekommen. Doch wirkte der Streit nach außen hin mehr wie ein Machtkampf und nicht wie ein Diskurs.

Es ist wahrlich problematisch, dass die meisten Bürger nicht viel von den Milliarden verstehen, die gedruckt und verbrannt werden. Weitaus schlimmer, dass die Entscheidungsträger offensichtlich auch keinen blassen Schimmer haben. Wirtschaft besteht aus Ideen und ihrer Verwirklichung mittels Kreativität und nicht aus Bail-outs. Bürokraten fürchten sich jedoch vor Veränderungen. Auch bei solchen Themen kann eine Partei die Massen bewegen, wenn sie in vernünftiger Sprache kommuniziert. Der Interessierte konnte im letzten Jahr beispielsweise den Free-Banking-Ideen von Professor Pascal Salin (adjunct scholar am Ludwig-von-Mises-Institut) bei der Friedrich-Naumann-Stiftung lauschen.

Das Problem, welches sich hier auftut, ist, dass es nicht viele Interessierte und Suchende gibt. Will man etwas verändern, so muss man auf das Wahlvolk zugehen. Wie kann es aber dann sein, dass eine Partei, die in Regierungsverantwortung steht, weniger Interviews gibt als die Linke, die bis vor kurzem nicht einmal ein Programm hatte?

Besitzt die FDP denn überhaupt noch eine innere Philosophie? Die liberale Leidenschaft, mit der man andere begeistern kann?

Auch wenn es zwischen Technokraten und Bürokraten nicht gerade gemütlich ist, solange diese entscheiden dürfen, muss man sich auf diesen Platz setzen und Destruktives verhindern. Doch das reicht nicht aus. Das PR-Credo lautet: Tue Gutes und sprich darüber … und zwar nicht nur zu einem ausgewählten schrumpfenden Publikum, sondern zur Masse, die unter einer guten FDP nur die von Hans-Dietrich Genscher versteht.

Hier kann man doch auch ansetzen. Man muss als Regierungspartner nicht in jedem trivialen Bereich aufgestellt sein. Auch sollte man sich nicht fürchten, Wähler durch seine Meinung zu verlieren: Bei zweiprozentigen Umfragewerten kann man schließlich nicht wirklich viele Wähler verlieren. Seit Regierungsantritt gingen die Liberalen in die Defensive, aus Furcht davor, dass Mut der Political Correctness widersprechen würde. Besser war es, dem Alten zu folgen, als der Freiheit den Weg zu ebnen. Dogmen à la die Rettung des Euroraums sei alles oder nichts wurden von jedem wiederholt, ohne hierfür schlagkräftige Zahlen zu geben. Wo ist hier das Freiheitliche der FDP?

Man muss auch nicht jede Steuergeldverschwendung akzeptieren. Wenn eine Institution eine dreijährige Untersuchung dazu macht, ob Wasser Dehydration verhindert (siehe Link unten), dann ist dies einfach nur lächerlich und kann für die eigene Beliebtheit verwendet werden.

Es ist nicht anzuzweifeln, dass Reise- und Zollfreiheit großartig sind. Doch Liberale sind weder Deutsche noch Europäer. Liberale sind Menschen. Pluralismus und Vielfalt sind nur durch weltoffene Freiheit zu erreichen. Wer liberal ist, fordert nicht kurz vor der Wahl Steuersenkungen. Wer liberal ist, der mischt sich nicht in die Angelegenheiten Dritter ein. Freiheit ist ein Wert, Freiheit verlangt gewisse Grundrechte. Und eine Freie Demokratische Partei sollte dies als Prinzipien in ihr Herz schreiben.

Nicht viel mehr ist nötig, um vernünftig zu sein. Man braucht keinen Populismus. Man muss endlich aufhören mit Schuldzuweisungen (auch denjenigen, die gegen die Opposition gerichtet sind). Wer rechtschaffen ist, der wird über kurz oder lang auch merken, dass die Wähler zurückkommen. Es geht also nicht darum, dass man um diese bettelt, sondern einfach darum, dass man in der verbleibenden Zeit noch das tut, was notwendig ist. Das nächste Wahlergebnis kann schließlich nicht großartig schlimmer ausgehen, als die jetzigen Umfragewerte indizieren. Die FDP, als Partei in der Krise, muss sich endlich von alten versteiften Strukturen lösen. Die Piraten haben es vorgemacht, dass wenn jeder seine Idee darstellen darf und man dann über die Ideen entscheidet, man viele Stimmen für sich gewinnen kann und als „good party“ gilt.

Selbstverständlich sollte man nicht die Strukturen der Piraten in Gänze kopieren, doch in puncto liberaler Offenheit muss man wahrlich noch viel tun.


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Alexander Czombera

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