17. März 2014

Ukraine Warum Sanktionen mehr schaden als nutzen

Über Krieg und Friede in Europa

Spätestens seit der Krise in der Ukraine erkennt man, dass ein Argument für ein vereinigtes Europa nicht eines für vereinigten Frieden und Zusammenhalt sein kann. Hierfür muss man Frieden von zwei Seiten betrachten: Erstens, ein Friede, der dadurch erreicht wird, dass man Feinde von außen abschreckt. Und zweitens ein innerer Friede, der interne Konflikte vermeidet. Hierbei beschränke ich mich verkürzt auf negativen Frieden – also die Abwesenheit von Krieg.

Auch wenn die Ukraine nicht zur EU gehört, so sind die gegenseitigen Umwerbungen nicht übersehbar. Dennoch ist es das bewusste Ziel, eine militärische Intervention zu vermeiden – möglicherweise auch, wenn man die Krim „opfern“ muss. Der Grund hierfür ist einleuchtend. Kosten entstehen, ohne ökonomischen Nutzen zu versprechen. Die Krim ist nicht wertvoll genug. Wieso sollten Länder wie Spanien und Portugal ein Interesse daran haben, Ressourcen dafür einzusetzen, dass ein Tausende von Kilometern entferntes Volk souverän bleiben darf?

Vielleicht wären sie bereit, dies für Deutschland zu tun; aber gibt es einen gemeinsamen europäischen Willen und eine gemeinsame europäische Souveränität, die sich ungebrochen von West nach Ost erstreckt, über unzählige Sprachen, Kulturen und Geographien? Letzteres ist zugegebenermaßen ein kleineres Problem. Europa ist geographisch nicht zu breit aufgestellt. Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten zeigen, dass die geographischen Hürden nicht immer relevant sind.

Ökonomische und politische Disparitäten können jedoch eine kritische Rolle spielen. Kann man eine funktionierende Einheit haben, in der einige Gebiete wirtschaftlich ein Zehntel von dem erwirtschaften, was Menschen in anderen Gebieten erreichen? Sind diese Gebiete dann bereit, sich auch für andere – notfalls mit Menschenmaterial – selbstlos einzusetzen?

Außerdem haben viele europäische Staaten nicht die Ressourcen, um in Kriege zu ziehen. Allen voran Deutschland. Zynisch gesprochen: Man kann keine Konflikte vor der eigenen Haustür führen, wenn man dafür Rentner rekrutieren muss. Viele westliche Länder scheinen zu alt, pleite und kriegsmüde zu werden, als dass sie sich in die Spielereien benachbarter Diktatoren einmischen könnten. Soziale und wirtschaftliche Schwäche scheinen innerhalb Europas ein stärkerer Garant des Friedens zu sein als eine gemeinsame europäische Kultur.

Die Lösung, die für die aktuelle Krise vorgeschlagen wird, scheint jedoch fast schon gefährlicher als ein kurzer gewaltsamer Krieg zu sein. Ökonomische Sanktionen. Wie viele Bomben müsste man abwerfen, um eine solche Zerstörung auszulösen wie mit Sanktionen? Zölle und Einfuhrverbote schaden nicht nur der verfeindeten Wirtschaft, sondern auch der eigenen. In einigen Fällen kann die heimische Wirtschaft sogar stärker angegriffen sein als das eigentliche Ziel. Man opfert die eigene Konsumenten- und Unternehmersouveränität politischen Machtspielereien. Wieso sollte ein deutsches oder auch ein ukrainisches apolitisches Unternehmen leiden, das mit einem russischen eine gute Partnerschaft hat? Wem nützt eine solche Sanktion, wenn sie beiden Parteien schadet? Ist es das Ziel, wie im kalten Krieg zu schauen, wer schneller pleite geht?

Sicherlich kann man die Ziele ökonomischer Sanktionen auch präziser auswählen und versuchen, den wirtschaftlichen Krieg auf staatsnahe Betriebe zu begrenzen. Doch wieder entsteht ein Schaden. Viel wichtiger wäre auch die Frage, wie es überhaupt zu solchen geopolitischen Unternehmungen kommt. Dabei sollte man sich zuerst an die eigene Nase fassen, nicht an die des Feindes. Wer glaubt, dass ein Gazprom mächtig ist, der täuscht sich insofern, als Gazprom ökonomische Ressourcen für politischen Einfluss verschwendet. Es war jedoch schon immer so, dass solche Unternehmen langfristig nicht überlebensfähig sind, sondern nur diejenigen, die sich ausschließlich dem ökonomischen Prinzip widmen. Wer nicht nur dem Kunden, sondern auch der Politik dient, verliert langfristig gegen den kapitalistischen Unternehmer. Man muss nur einige Monate zurückschauen und kann sich erinnern, dass die Berichte über die Effizienz des russischen Unternehmens alles andere als rosige Wachstumsaussichten versprachen.

Die kurzfristige Maxime von Sanktionen lautet also nicht: „Du wirst arm, solange du nicht das tust, was wir wollen“, sondern: „Wir gehen freiwillig in die Rezession, damit es dir schlecht geht“. Die langfristigen Folgen sind jedoch weitaus gravierender als kurzfristige Abschwünge. Sie zerstören die Millionen von geschäftlichen und letztlich auch privaten Beziehungen, die sich zwischen zwei Ländern aufgebaut haben. Wer miteinander Handel treibt, der zieht nicht in den Krieg oder annektiert Gebiete. Nur demjenigen, den man nur unzureichend kennt, misstraut man. Man hat es verpasst, mit Russland solch enge Handelsbeziehungen aufzubauen, dass Provokationen zu hohe Opportunitätskosten beigemessen würden.

Die Lösung kann gerade deshalb nicht darin bestehen, diese Opportunitätskosten des Verlustes von Freihandel zu verringern, indem man Sanktionen erhebt. Im Gegenteil; man müsste gerade jetzt vor der vollständigen Eskalation solche Opportunitätskosten erhöhen.

Anstatt mit Sanktionen zu drohen, sollte man mit Freihandel locken. Nichts wäre ein stärkerer Garant für beiderseitige ökonomische Stärke und baldige Ruhe in der Ukraine als ein rasches, aber im Zweifel kündbares Freihandelsabkommen und stärkere ökonomische Verflechtungen. Man schaue sich nur das Beispiel des Irans an, der in nordkoreanische Isolation glitt. Statt dass mit befreundeten Flaggen Handelspartner angelockt werden, verbrennt man diese. Diese Feindschaft hat sich von der politischen auf die private Ebene verlagert, und Gleiches kann auch zwischen Russland und Europa geschehen.


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Alexander Czombera

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