06. November 2013

Energiewende Öko-Lobbyisten unter sich

Frank Plasberg steht Schmiere

Frank Plasberg hat sich mit kritischen Fragen und zuspitzenden Trailern alle Mühe gemacht, dem Titel seiner Sendung gerecht zu werden: „Teure Öko-Träume: Wer stoppt den Strompreis-Irrsinn?“ Aber wer hat denn nur diese Gäste eingeladen? Da passt der alte Spruch: Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Aber außer dem WDR-Kollegen Jörg Merksteiner, der für die Verbraucherredaktion zuständig ist, saßen da nur Diskutanten, die mehr oder weniger für die steigenden Strompreise verantwortlich sind. Entsprechend trostlos war das Ergebnis der Sendung. Schade für die Zeit und das Geld.

Plasberg begann mit einer Zuschauerfrage. Wer zockt uns eigentlich ab, wollte Reinhard S. wissen. Er habe alles getan, um seinen Stromverbrauch zu senken, neue elektrische Geräte gekauft und alle Sparempfehlungen umgesetzt. Sein Stromverbrauch sei um 20 Prozent gesunken, aber die Strompreise um 120 Prozent gestiegen. Diese Frage wollte Simone Peter beantworten, die neue Grünenchefin: „Schuld sind die Kohle- und Atomlobbyisten, die die Energiewende bewusst an die Wand fahren und Schuld ist die schwarz-gelbe Regierung, die der Industrie Rabatte gewährt und so die Kosten auf die privaten Haushalte umwälzt.“ Unterstützt wurde sie in dieser Argumentation von Frau Prof. Dr. Claudia Kempfert, die es als Energieexpertin in Deutschland zu einer gewissen Prominenz gebracht hat. Und das Publikum in der Talkshow-Arena klatschte Beifall.

Schon jetzt war die Sendung auf die schiefe Ebene billiger Schlagworte und grüner Parteipropaganda abgeglitten. Das ist bei Simone Peter auch nicht anders zu erwarten gewesen. Die Stationen ihrer Karriere, die das erklären, blieben dem Publikum vorenthalten. Simone Peter ist eine klassische Lobbyistin. Sie arbeitete für die europäische Vereinigung für erneuerbare Energie, besser bekannt als Eurosolar. Das ist die am besten vernetzte Organisation zur Vertretung der Solarindustrie. Mitgründer war der mittlerweile verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der enge Kontakte zum Solarunternehmen Solarworld unterhielt und von diesem Geldbeträge erhielt. Seinen Gründer Frank Asbeck wurde dank üppiger Subventionen zum Multimillionär. Wie fast alle deutschen Firmen der Photovoltaikbranche schrammt er zurzeit an der Insolvenz entlang, weil chinesische Produzenten von dem staatlich gelenkten deutschen Markt mehr profitierten als die Deutschen.

Als Solarlobbyistin war es nur ein konsequenter Weg zur Umweltministerin in die saarländische Dreierkoalition von CDU/FDP und Grünen berufen zu werden. In diesem hoch verschuldeten Bundesland, kleiner als der Landkreis Uckermark und weniger Einwohner als der Landkreis Hannover, half sie mit die Energiewende hin zu Planwirtschaft umzusetzen. Als Vertreterin des linken Flügels wurde sie jetzt eine der Parteivorsitzenden der Grünen und trat damit die Nachfolge von Jürgen Trittin an.

Entsprechend waren ihre Beiträge in der Sendung, deren hohle Propaganda nicht aufgeklärt werden konnten, weil dies eine Talkshow nicht zuletzt. Beispiel: die schon erwähnten Rabatte für energieintensive Industrien. Natürlich ist zu hinterfragen, ob ein System, in dem es sich für Betriebe rechnet, die extra Maschinen laufen lassen, um einen hohen Energieverbrauch zu erzielen, damit sie Stromrabatte erhalten nicht pervers ist. Das kommt davon, wenn der Markt, außer Kraft gesetzt wird und Behörden entscheiden, was gut und was böse ist.

Als Beispiele für ungerechte Strompreisnachlässe wurden Schlachtereien, Molkereien, Schienenverkehrsbetriebe und sogar Mineralbrunnen angesprochen. Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs, einer der wenigen Marktwirtschaftler, den die CDU noch hat, machte deutlich, dass natürlich diese Ausnahmegenehmigungen abgeschafft werden müssen, dass dies aber in vielen Fällen dann zu Preiserhöhungen führen würde. Steigen die Energiekosten für die Straßenbahn, müssen die Ticketpreise erhöht werden. Das gleiche trifft für alle Branchen zu, die ihre Produkte auf dem Markt absetzen müssen. Während dieser Argumentation quatschte Simone Peter ständig dazwischen. Sie wollte verhindern, dass der logische Zusammenhang deutlich wird, dass hohe Stromkosten, egal wo sie anfallen, immer zu Lasten des Verbrauchers gehen und dabei besonders die kleinen und mittleren Einkommen belasten.

Die Argumentation, dass durch die Abschaffung der Rabatte die Verbraucher entlastet würden, ist reine Ablenkungspropaganda, die auch schon Jürgen Trittin beherrschte. Fakt ist, dass damit die Strompreise um einen Cent gesenkt werden könnten, der aber, wie schon beschrieben, über höhere Verbraucherpreise wieder aufgefressen würde.

Die einzige Lösung, um die stark steigenden Strompreise wieder in den Griff zu bekommen, ist mehr Markt oder besser gesagt, wieder Marktwirtschaft auch in der Stromproduktion. Dafür aber müssten die heiligen Kühe der Grünen geschlachtet werden: die garantierten Preise und der absolute Vorrang für die Einspeisung sogenannter erneuerbaren Energien. Aber dies würde vor allem zu Lasten des wohlhabenden Klientels der Grünen gehen. Nur wer Dächer hat (Eigenheim) oder Kapital (für Bürgerwindparks) kann sich durch das EEG von den steigenden Strompreisen davonstehlen. Dies wurde in dieser Deutlichkeit in der Sendung unterschlagen. Mit einer kleinen Ausnahme: Michael Fuchs machte an einem Beispiel deutlich, wie die Subventionen für die Erneuerbaren die Preise in die Höhe treiben: Ein Bauer, der auf einem Feld von 200 Quadratkilometern gerade einmal zwischen 300 und 400 Euro erwirtschaften konnte, bekommt von einem Windkraftunternehmen für die selbe Fläche 40.000 Euro Pacht pro Jahr. Er wäre saudumm, wenn er diesen staatlich organisierten Profit nicht mitnehmen würde. Und wieder störte Simone Peter die Faktenaufzählung. Und dann rief sie dazwischen. Die Energiekonzerne machten noch höhere Gewinne.

Dazu ein Beispiel: der Energieriese RWE gehört zu großen Teilen Kommunen und Landkreisen. Seit der Energiewende ist der Aktienkurs von ehemals um die 100 Euro auf jetzt circa 30 Euro gefallen, was vor allem für die notleidenden Ruhrstädte eine mittlere Finanzkatastrophe bedeutet. Noch schlimmer aber sind die sinkenden Dividenden. Ich kenne eine Stadt, die pro Jahr von der RWE circa 1,4 Millionen Euro Dividende erhielt. Davon subventionierte sie mit 900.000 Euro den Personennahverkehr. Jetzt gibt es nur noch circa 800.000 Euro Dividende. Der Nahverkehr wird eingeschränkt müssen und er wird teurer. So viel zu den Gewinnen der Konzerne. In der Zeit der rot-grünen Bundesregierung wurden diese Konzerne erst richtig mächtig. Mehr Wettbewerb und damit mehr Markt wäre damals hilfreicher für die Verbraucher gewesen, als die geschrumpften Unternehmen jetzt noch mit den alten Klassenkampfparolen zum Sündenbock unserer verkorksten Energiepolitik zu machen.

Michael Fuchs hielt dagegen, so gut er konnte. Sein Handicap: Er ist Abgeordneter der CDU, der Partei von Angela Merkel, die weitgehend mitverantwortlich ist für den Energie-Schlamassel, in dem wir uns befinden. In einer möglichen grünschwarzen Koalition hätte sie sich prima mit Frau Peter verstanden, wenn es um die Energiewende und die Planwirtschaft im Stromsektor gegangen wäre. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Hannelore Kraft dankbar sein würde, weil sie eine Annäherung an die Realität Millionen kleiner und mittlerer Einkommen und die Bedürfnisse eines Industriestaates vorgenommen hat. Fuchs sagte deshalb nicht, dass die gesamte in Deutschland praktizierte Energiewende ein einziger Murks ist. Er weiß es aber.

Wenig hilfreich zum Verständnis der Strompreisabzocke war auch Hildegard Müller, auch eine Lobbyistin, die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel, die jetzt Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ist. Pflichtgemäß betonte sie mehrfach, dass ihr Verband auch die Energiewende wolle, aber halt anders. Was soll sie auch sonst sagen: Ihren Aufstieg verdankt sie der Klimakanzlerin und ihr Verband wird sich nicht mit den Regierenden anlegen, da die Entscheidungen, für die Zukunft der Branche bestimmen, nicht im Markt erkämpft werden, sondern von der Politik. Da müssen die Bosse brav bleiben – sonst trifft sie der Zorn – so ist das halt in der Planwirtschaft. Und dass Unternehmen, je größer sie sind, umso weniger als Leuchttürme der Marktwirtschaft taugen, ließ Hildegard Müller dann auch noch durchblicken: wenn schon auf die Stromrechnung 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden, so könnte doch wenigsten alles über 7 Prozent für die Subventionierung der energetischen Haussanierungen bereit gestellt werden. Also: Planwirtschaft schon, aber nur ein bisschen mehr zu unseren Gunsten.

Fast hätte ich sie vergessen. Die unvermeidliche Prof. Dr. Claudia Kempfert. Sie ist ein Phänomen. Kandidatin als Energieministerin für Nordrhein-Westfalen, sollte CDU-Mann Norbert Röttgen die Wahl gewinnen. Kandidatin als Wirtschaftsministerin in Hessen, wenn der SPD-Linke Torsten Schäfer-Gümbel Ministerpräsident wird, gnadenlose Verfechterin der Planwirtschaft zugunsten der erneuerbaren Energie als Ökonomin, Mitglied des Club of Rome, dem Kassandra-Verein gelangweilter Multimillionäre, dessen einzige Konstante es bisher war, dass alle seine Katastrophenvoraussagen nicht eingetreten sind. In der Sendung fiel sie wieder damit auf, dass sie Strom speichern will, obwohl dies für das Volumen, das dafür notwendig wäre, in Jahrzehnten noch nicht absehbar ist. Sie steht halt noch auf dem Kriegsfuß mit der Physik und den Realitäten. Und trotzdem ist sie immer dabei.

Warum nur, lieber Frank Plasberg, hast Du das Dir und Deinen Zuschauern zugemutet. Gibt es keinen anderen Energieexperten mehr? Wirklich nicht? Zum Beispiel einen, der erklärt, dass mittlerweile nicht nur unsere Nachbarn, sondern die Industriestaaten in der ganzen Welt über die deutsche Energiewende und ihre Kosten sich wundern und manchmal auch schon herzhaft lachen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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