03. Dezember 2013

Große Koalition Die Verhandlungen der Staatsgläubigen

Schaulaufen bei Maybrit Illner

Wer Maybrits Bühne für das Schaulaufen am 28. November im ZDF unter dem Titel: „Schwarzroter Eintopf – wer muss die Suppe auslöffeln“ gesehen hat, kann sich jetzt wenigstens vorstellen, warum die Talkshows bei der Politprominenz so beliebt sind. Gregor Gysi freute sich wie ein Schneekönig: „Ich war letzten Donnerstag hier und bin schon wieder da.“ Ja so kann ein kommunistischer Spitzenfunktionär, der alle Systemveränderungen als Fettauge immer oben schwimmend überlebt hat, zum Chefkritiker unserer Gesellschaft aufsteigen.

Inhaltlich haben wir nichts Neues erfahren. Die alten Themen wurden wieder durchgehechelt, als ob es keine Wahl und keine Koalitionsverhandlungen gegeben hätte: der flächendeckende Mindestlohn, Rentengeschenke aus der Rentenkasse, die verkorkste Energiewende, etwas Maut und viele Gerechtigkeitsfloskeln.

Der neue grüne noch etwas unbeholfene Parteivorsitzende Toni Hofreiter warf eher nebenbei einen Gedanken in die Runde, der es Wert gewesen wäre, ausführlich analysiert zu werden. Für ihn wären nicht die Punkte der Koalitionsverhandlungen interessant, in denen Union und SPD Kompromisse gefunden hätten, sondern die Punkte, in denen sie sich schnell einigten. Als Beispiele nannte er die Garantie für die Kohlekraftwerke und die Vorratsdatenspeicherung. Aber das sind nur zwei Themenfelder, in denen es mit den Grünen sehr schwer geworden wäre. Die Koalitionäre haben auch sonst angeblich unüberbrückbare Differenzen erstaunlich geschmeidig eingeebnet.

Das ist aber gar nicht überraschend. Mit der CDU/CSU und der SPD trafen zwei Parteien aufeinander, die beide mehr Staat, mehr Macht für die Politik, mehr Eingriffe in das tägliche Leben der Bürger und mehr Wohltaten zu Lasten der nächsten Generation wollen. Das diszipliniert die Bürger, macht selbst Unternehmen und Gewerkschaften von den jeweils Regierenden abhängig. Die gebremste Kritik des BDI – Chefs Ulrich Grillo in der Sendung war so ein Beispiel für Machtverhältnisse in der Bundesrepublik der Jahre 2013 bis 2017. Nicht mehr Innovation und unternehmerische Fähigkeiten entscheiden über Gewinn oder Verlust eines Betriebes, sondern die Markteingriffe und Subventionsgarantien der Regierung.

Bestes Beispiel: Die Energiepolitik. Mit einem Federstrich werden die Besitzer der Nuklearkraftwerke enteignet. Mit einem Gesetz aus dem Gedankengut sowjetischer Planwirtschaft werden 20-jährige Preisgarantien für Stromeinspeisungen verbrieft. Mit Milliardenzuwendungen wird die Automobilindustrie auf Kurs gebracht, damit sie eine Million unwirtschaftliche und unausgereifte E-Autos in den Markt drückt. Von der Glühlampe über die Kloschüssel bis hin zum Staubsaugermodell, um alles kümmert sich der Staat. Er definiert, dass eine moderne Familienpolitik eine mögliche frühe Trennung von Mutter und Kind bedeutet, dass der Bürger bei so entscheidenden Fragen, wie die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten nicht befragt werden darf.

Eigentlich haben diese Themen mit der Talkshow-Rezension von Maybrit Illner nichts zu tun. Sie kamen nämlich gar nicht zur Sprache. Aber genau darum geht es: Es gibt in Deutschland keine parlamentarische Stimme mehr, die weniger und nicht noch mehr Staat fordert. Für die die Begriffe Freiheit und Eigenverantwortung mehr bedeuten, als nur noch in Kabarettsendungen lächerlich gemacht zu werden.  Die wissen, dass der Markt die Güter gerechter verteilt und mehr individuelle Chancen bietet, als alle Umverteilungsrezepte der sozialistischen Besserwisser zusammen. Kanzlerin Angela Merkel verschwendet auf solche Überlegungen keine Gedanken mehr. Zuiel Staat kennt sie seit Ihrer Geburt. Wie Macht geht, weiß sie. Und ihre Partei verwöhnt sie mit Mandaten für mittelprächtiges Personal. Wenn die nächste Generation dann für diesen inhaltsleeren Pragmatismus büßt, ist sie längst in den Wäldern der Uckermark verschwunden.

In den Koalitionsverhandlungen trafen zwei Parteiflügel mit einem mittlerweile identischen Gedankengut aufeinander. Auf Mainstreamdeutsch übersetzt könnte das so lauten: Der rechte und der linke Flügel der deutschen sozialdemokratischen und sozialistischen Partei haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Die CDU/CSU musste dabei auf ein paar Reste aus dem marktwirtschaftlichen Flügel Rücksicht nehmen (der dient als Alibi, wenn gewählt wird), und der eher linke Flügel, die SPD also, braucht einige gut klingende Überschriften, damit die potentiellen Überläufer zur echten „Linke“ bei der Stange bleiben.

Dazu nur zwei Beispiele: Die CDU will eine Lohnuntergrenze gegen Dumpinglöhne, die SPD den flächendeckenden Mindestlohn. Was jetzt herausgekommen ist ein flächendeckender Mindestlohn mit Ausnahmen. Also: Wo lag das Problem? Beide Parteien haben sich davor gescheut, Ausbeutung von Arbeitern, vor allem aus dem Ausland gezielt zu bekämpfen, indem das Strafmaß für miese Unterkünfte, unsittliche Stundenlöhne und grenzüberschreitendem Menschenhandel etc. mit Gewerbeverbot und Haft festgeschrieben würde. So aber haben wir die aberwitzige Debatte, dass diejenigen, die vermeiden wollen, dass ein flächendeckender Mindestlohn nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führt, als sozial herzlos verunglimpft werden und diejenigen, die wieder einmal einen Versuch über die Belastbarkeit der Wirtschaft propagieren, als nette Menschenfreunde gepriesen werden.

Gregor Gysi rechtfertigte die Position der Linken unter anderem mit dem Tariflohn für Floristinnen in Brandenburg von 4,58 Euro pro Stunde für ungelernte Kräfte. Im Westen verdienen ausgebildete Floristinnen schon über zehn Euro. Also: Das ist das Ziel und Chance bei Vollbeschäftigung. Ja, Herr Rechtsanwalt: Die Folgen der Zerstörung Mitteldeutschlands durch Sie und Ihre Parteigenossen sind immer noch nicht behoben. Ich kann mich erinnern: In Prenzlau, jener Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden vor über zehn Jahren vom Arbeitsamt in Weiterbildungskursen massenhaft Floristinnen ausgebildet, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwanden. Jetzt haben wir ein Überangebot. Das sind die vermeintlichen Lösungen für die Beseitigung struktureller Schwächen, wie sie die Linke vorschlägt. Aber in den ersten Landkreisen und Städten im Osten ist die Arbeitslosigkeit auch schon unter 7 Prozent gesunken. Dort muss sich niemand mehr für weniger als 5 Euro pro Stunde verkaufen. Es dauert halt, bis der Kahlschlag des SED-Kommunismus behoben ist. Viel mehr als jene 5 Jahre, von denen Helmut Kohl schwärmte. Es dauert mehr als eine Generation. Und wenn es noch länger dauert als unbedingt nötig, dann haben Gysi und seine Mittäter daran wieder ein gerüttelt Maß an Schuld. Noch immer predigen sie die Allmacht des Staates – und dafür bietet sich das Öffentlich-Rechtliche wegen des Unterhaltungswertes der Kotterschnauze gerne an.

Zweites Beispiel für die staatsgläubige Denkart der Koalitionsparteien sind die Eingriffe in die Rentenformel. Ja – natürlich ist eine Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Väter dringend geboten und zwar nicht nur für die Mütter, die nach 1992 ein Kind geboren haben. Das war auch so eine willkürliche Maßnahme. Aber so wie es jetzt finanziert wird, ist es ein Skandal. Dazu gehört auch die Aufweichung der Rentenaltersgrenze für ArbeiterInnen, die 45 Jahre geschuftet haben. Wenn diese Wohltaten aus der Rente finanziert werden, bedeutet dies, dass die Rentenabzüge steigen, was wiederum die Geringverdiener am härtesten trifft. Die ständige Herumfummelei an den Rentensätzen bedeutet, dass sich die davon Betroffenen auf nichts verlassen, auf nichts einrichten können. Sie bleiben abhängig von den Launen und Finanzen der jeweiligen Regierungen. Wie immer ein Mindesteinkommen aussieht, es wird vom Staat bezahlt werden müssen: Entweder, wie in den vergangenen Jahren, als Zusatz (Aufstocker) zum Lohn, als Zusatz zur Grundsicherung bei der zu geringen Rente, oder wie in Zukunft durch mehr Arbeitslosigkeit (dank eines starren Arbeitsmarktes) und weiterhin als Zusatz für die immer noch nicht ausreichenden Renten.

Die Frage ist also nicht, ob geholfen werden muss, sondern ob Arbeitsmarkt und Zusatzzahlungen so organisiert werden, damit es die wirklich Bedürftigen trifft, der bürokratische Aufbau möglichst gering bleibt und die Zahlungen nicht aus den Sozialbeiträgen kommen. Somit haben die geplanten Gesetzesänderungen überhaupt nichts mit mehr Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Besitzstandswahrung von Politikern und Sozialfunktionären.

Der Überraschungsgast von Maybrit Illner muss noch vorgestellt werden. Der junge Ortsvorsitzende der SPD Bruchsal, Fabian Verch durfte erklären, warum er gegen die Koalitionsvereinbarung stimmt.  Trotz seines Alters gehört er schon zu den erfahrenen Politikkämpfern in verschiedenen SPD – Gliederungen. Er wird gegen seinen Parteivorstand stimmen, weil ihm die Wahlkampfversprechungen nicht deutlich genug umgesetzt werden. „Alles oder nichts“, ist sein Motto. Fabian Verch repräsentiert damit die Zukunft der SPD. In seiner Stadt Bruchsal (knapp 45 000 Einwohner) erzielte die SPD bei den Kommunalwahlen 2009 20,6 Prozent. Bei der Landtagswahl 2011 kam die SPD auf 25,6 Prozent und bei dieser Bundestagswahl auf 19,75 Prozent. Fabian Verch steht für das „Nichts“ – einer SPD der reinen Lehre in der dauerhaften Machtlosigkeit. Aber das reicht, um in einer Talkshow auftreten zu können – jetzt hat er einen Promibonus. Was denkt sich nur Maybrit Illner und ihre Redaktion, wenn sie so die Zuschauer berieseln. Wie bedeutungslos der junge Mann mit seinen Wahlniederlagen eigentlich ist, hat sie nämlich vergessen zu erwähnen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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