11. Februar 2014

Afrikaeinsatz der Bundeswehr Ablenken von den Problemen zu Hause

Gegen eine Militarisierung der europäischen Außenpolitik

In den letzten vier Jahren übte die Bundesregierung Zurückhaltung, was weitere Einsätze der Bundeswehr im Ausland anging. Das entsprach weitgehend dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürger, die schon dem Einsatz in Afghanistan mit wachsender Skepsis gegenüberstanden. Die Zeit des Maßhaltens ist offenbar vorbei – wenigstens wenn es nach der neuen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht. Nach dem – wahrscheinlich folgenlosen – Versprechen, den Dienst bei der Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten, sendet die Ministerin nun klare Signale, dass die Bundeswehr eine aktivere Rolle übernehmen soll, was wohl bedeutet, dass sich die Bevölkerung auf weitere Kampfeinsätze einstellen muss.

Wenn sich diese Linie durchsetzt, dann bedeutet das mehr Militärinterventionen in Krisengebieten, eine noch größere Belastung der ohnehin stark beanspruchten Bundeswehr, das Risiko für die Truppe, zwischen die Fronten korrupter Regierungen und ethnisch-religiöser Konflikte zu kommen, und eine wachsende Gefahr von politischen Blowbacks. Über die menschlichen und finanziellen Kosten einer solchen Politik schweigt sich die Ministerin jedoch aus. Die Bundeswehr hat seit dem Ende des Kalten Krieges zahlreiche Kürzungen und Reduzierungen erlebt. Gleichzeitig wurden ihre Aufträge im Ausland immer größer und immer gefährlicher. 55 Soldaten haben bisher in Afghanistan ihr Leben gelassen.

Nach der Aussage des langjährigen Wehrbeauftragten der Bundeswehr Königshaus und auch nach den Aussagen vieler Bundeswehrangehöriger ist die Belastungsgrenze bereits erreicht. Königshaus erklärte: „Die Bundeswehr steht mit den laufenden Einsätzen personell wie materiell nach wie vor an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.“ Außerdem stellt die Bundeswehrreform die Armee vor eine große Aufgabe, die noch längst nicht bewältigt ist. In Zeiten von Euro-Krise und Schuldenbremse sind die Spielräume in den öffentlichen Haushalten gering und werden noch kleiner, wenn die Folgen der Euro-Rettungspolitik voll durchschlagen. Die neue Ministerin will davon offenbar nichts wissen und widerspricht dem Wehrbeauftragten, obwohl sie selbst einräumen musste, dass sie sich mit den Problemen der Bundeswehr bis zu ihrer Berufung noch gar nicht befasst hatte.

Dabei sagt einem schon der gesunde Menschenverstand, dass es nicht möglich ist, die vorhandenen Mittel der Bundeswehr immer weiter zu beschneiden und gleichzeitig das Einsatzgebiet immer weiter auszudehnen. Die Bundesverteidigungsministerin setzt dabei leider eine Politik fort, die in der EU schon fast zur Normalität geworden ist, nämlich allen alles Mögliche zu versprechen, dem Steuerzahler immer neue Lasten aufzubürden und dabei die Realität konsequent auszublenden. Während sich abzeichnet, dass bald das nächste Rettungspaket für Griechenland fällig wird und Frankreich immer mehr zum kranken Mann des Kontinents wird, suchen die französische und deutsche Sicherheitspolitik neue Aufgaben für ihre Armeen in Afrika, weil die Probleme zu Hause offenbar noch nicht groß genug sind.

Die Bundeswehr ist aber keine internationale Söldnertruppe und auch kein Instrument für die Profilierungsbedürfnisse einer Ministerin. Die zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist immer noch die Landesverteidigung. Mit der Bemerkung des früheren Verteidigungsministers Struck, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde, wurde der Begriff der Verteidigung auf die ganze Welt ausgedehnt, was die Aufgaben der Bundeswehr ins Uferlose wachsen lässt. Landesverteidigung heißt  aber ganz konkret die Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland und der Verbündeten in der NATO im Falle eines direkten Angriffs. Verantwortungsvolles Handeln beinhaltet äußerste Vorsicht, was die Versendung von Soldaten in Krisengebiete angeht. Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen nicht zur politischen Routine werden, sondern ihnen müssen durch das Parlament und die kritische Öffentlichkeit enge Grenzen gesetzt werden.

Das Parlament ist nicht nur der Sicherheit der jungen Männer und Frauen verpflichtet, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun. Sie ist auch dazu verpflichtet, Tendenzen einer Militarisierung der Außenpolitik entgegenzuwirken. Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie glaubt, jedes Problem auf der Welt durch die Entsendung von Truppen lösen zu können. Die Gefahr ist groß, dauerhaft in Konflikte verwickelt zu werden und damit die Sicherheitslage nicht zu verbessern, sondern neue Rückschläge zu verursachen. Nur selten lässt sich ein regionaler Konflikt durch einen kurzen Einsatz lösen, leicht wird aus einem kurzfristigen Polizeieinsatz ein dauerhaftes und opferreiches Engagement. Es kann und darf nicht Ziel und Zweck der deutschen Außenpolitik und der Außenpolitik der Europäischen Union sein, überall auf der Welt Besatzungszonen und Militärprotektorate zu errichten.

Es gibt viele Anhänger einer gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, die die Hauptaufgabe eines vereinten Europas darin sehen, mit den USA, China und Russland in einen geopolitischen Wettbewerb um Einflusssphären und Ressourcen zu treten. Das hieße, die imperiale Politik, die vor 100 Jahren zum Ersten Weltkrieg  geführt hat, auf andere Weise fortzusetzen – mit dem Unterschied, dass die Akteure auf europäischer Seite nicht mehr die alten Nationalstaaten sind, sondern die Europäische Union. Das so oft beschworene Friedensprojekt Europa würde sich damit selbst ad absurdum führen. Von den schweren Problemen zu Hause werden auch militärische Abenteuer dauerhaft nicht ablenken können. Die Bundesverteidigungsministerin ist mit ihrer Absicht, die Bundeswehr in noch mehr Kampfeinsätze zu führen, gerade dabei, neue zusätzliche  Probleme zu schaffen, die das Land nicht braucht.


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Beatrix von Storch

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