26. Dezember 2015

Nach den Regionalwahlen Wohin steuert Frankreich? (Teil 1)

Nachbetrachtung und Ausblick

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Bildquelle: shutterstock Rechts, links, mittendurch: Wo geht's lang, Frankreich?

Ein paar Tage nur sind seit den Regionalwahlen in Frankreich vergangen und das europäische Politikestablishment ist zur Tagesordnung übergegangen, macht so weiter wie bisher: Konferenzen in Brüssel, unhaltbare Versprechungen zu Hause. Die Analysen der Ergebnisse sind aber an der Oberfläche hängengeblieben, die als erste Schreckmomente über die guten Ergebnisse des politischen Schmuddelkindes FN noch vermeldet wurden. 

Eine „deutliche Schlappe habe der rechtsradikale Front National erlitten“, so begann Thomas Roth, der Tagesschau-Moderator, seine Berichterstattung am Abend nach dem zweiten Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich die Nachrichtensendung der ARD. Und weiter: Die Sieger des Tages seien der konservative Nicolas Sarkozy und der Sozialist François Hollande. Da muss wohl die Sehnsucht nach einer politischen Scheinwelt die Wahrnehmung der Realität eingetrübt haben. Mit 6,820147 Millionen Wählern im zweiten Wahlgang am 13. Dezember hat der Front National von Marine Le Pen so viele Stimmen erhalten wie noch nie. Den ersten Wahlgang eine Woche vorher hatte er mit 27,10 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Sieht so eine deutliche Schlappe aus?

Wer sich damit zufriedengibt, dass der FN in keiner der 13 Regionen die Macht übernehmen konnte, kann das zwar als „Dämpfer und eine kleine Überraschung“ bezeichnen, wie dies die sichtbar um Orientierung ringende ARD-Korrespondentin Ellis Fröder ausdrückte. Aber dafür musste schon das Wahlrecht, das die rechten und linken Traditionsparteien bevorzugt, und zusätzlich die Selbstaufopferung der Sozialisten in zwei Regionen herhalten.

Würde in Frankreich das britische Wahlgesetz gelten, hätte der Front National nach dem ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bei der Zahl der zu vergebenden Sitze erhalten. Es gibt Departements, zum Beispiel die Vogesen, Loiret (Orleans) und Charente-Maritime (La Rochelle), in denen in 90 Prozent der Wahlkreise die Anhänger von Marine Le Pen vorne lagen. Und das sind Departements, die nicht zu den Kerngebieten des FN gehören, die vor allem im Süden der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur und im Norden der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie liegen.

Wurden die Konservativen unter Nicolas Sarkozy und die Sozialisten unter François Hollande im ersten Wahlgang durch die Bestimmung gerettet, dass nur gewählt ist, wer 50 Prozent erreicht, was nirgends der Fall ist, so reicht beim zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Außerdem darf dann nur noch antreten, wer mehr als zehn Prozent erreichte. Da sowohl die Traditionsrechten als auch die Traditionslinken auf einen kometenartigen Schweif kleinerer Gruppierungen zählen können, die ihnen nahestehen,  ergibt sich so ein größeres Wählerpotential. Aber auch das hätte im Norden und Süden nicht ausgereicht, um in den beiden Regionen den FN zu verdrängen, in denen das Familienunternehmen FN die Spitzenkandidatinnen Marine im Norden und Marion im Süden aufstellte. Dort pfiff die sozialistische Partei ihre Kandidaten zurück und empfahl, die Konservativen zu unterstützen, nur um die Le Pens am Sieg zu hindern. Das Manöver ist gelungen. Im Norden wie im Süden hat der Front jeweils 40,6 Prozent erhalten, und dort regieren jetzt die Statthalter von Nicolas Sarkozy.

Das französische Wahlrecht hat noch eine fragwürdige Besonderheit.
Es werden nur 75 Prozent der Abgeordneten gewählt. Wer beim zweiten Wahlgang vorne liegt, erhält die restlichen 25 Prozent als Siegesprämie, so dass es in allen Regionen eine absolute Mehrheit gibt. Somit hat der FN nur 18,74 Prozent der Sitze, was zu dem falschen Schluss führen kann, dass es ja noch einmal gutgegangen ist und Frankreich und damit Europa erspart bleibt, dass in einem weiteren Staat eine nationalistische Partei mitbestimmen kann.

Der wahre Verlierer der Wahl

Der Sieg eines komplizierten und demokratisch zweifelhaften Wahlrechts über eine Partei, die vor allem vom Versagen der französischen Eliten lebt, verwischt das Bild des wirklichen Verlierers dieser Wahl, das bei der Berichterstattung im deutschen Fernsehen nicht sichtbar wurde: Das ist einmal die Sozialistische Partei des Präsidenten, und es sind die Kommunisten, die noch nicht einmal mehr zu den ernstzunehmenden Splitterparteien gehörten. Als François Mitterrand 1981 das Tabu brach und die Kommunisten mit in seine Regierung aufnahm, beherrschten die noch ganze Regionen. Dazu zählte das Kohlerevier im Norden, die berüchtigte „Banlieue Rouge – der rote Gürtel“ um die Hauptstadt Paris, das Industriegebiet um Le Creusot in Burgund und eine sichelförmige Kette vom Departement Vaucluse (Avignon) bis hin zur spanischen Grenze des Departements Pyrénées-Orientales (Perpignon). Und genau das ist, bis auf wenige Ausnahmen, heute das Kerngebiet des Front National.

Der Rückzug der Sozialisten im Norden und der Alpen-Mittelmeer-Region bedeuten auch, dass sie dort jetzt noch nicht einmal mehr in den Regionalparlamenten vertreten sind. Welch ein Preis. Vor allem in den ehemaligen Bergbaugebieten hatten Sozialisten und Kommunisten über Jahrzehnte eine solide Mehrheit. Jetzt sind sie bei Null angekommen. Und wer vor 30 Jahren vorausgesagt hätte, dass die rote Hochburg Marseille einmal die Konservativen wählen würde, um die zweitgrößte Stadt Frankreichs damit knapp vor der 26 Jahre alten Marion Maréchal-Le Pen zu bewahren, wäre wohl als Phantast eingeordnet worden.

Nicht viel besser sieht es in der Region Île-de-France aus, dem französischen politischen Zentrum rund um Paris. Das war linkes Territorium, aufgeteilt zwischen Kommunisten und Sozialisten mit ein paar konservativen Rückzugsgebieten. Jetzt regieren dort die Parteigänger Sarkozys. Auch hier sind einige Städte direkt von den Kommunisten zu Le Pen übergelaufen. Paris selbst ist geteilt, hat Wahlergebnisse wie in Berlin, nur dass es in Paris keine Mauer gab. Die westlichen Arrondissements sind fest in konservativer Hand, der Osten genauso klar bei den Sozialisten mit einem hohen Anteil der Linksgrünen.

Parallelen zwischen Berlin und Paris

Die Übereinstimmung des Wahlverhaltens zwischen Berlin und Paris ist verblüffend. Für beide Städte stimmt auch: Die Eliten dieser Städte nehmen sich selbst so wichtig, dass sie vergessen, dass sie nicht die Stimmung im Land repräsentieren. Es gibt noch eine Ähnlichkeit zwischen den Wahlergebnissen in Frankreich und der ehemaligen DDR. Am besten lässt sich das an der Region Centre-Val de Loire verdeutlichen. In diesem flachen Land mit den schier endlosen Weizenfeldern, den berühmten Loire-Schlössern von Blois, Amboise und Chambord und den Städten mit den gotischen Kathedralen von Orléans, Chartres und Tours haben die Sozialisten mit einem Vorsprung von gerade mal 8.800 Stimmen gewonnen. Aber der FN lag in fast 90 Prozent der Wahlbezirke vorne. Den Sieg verdankt Hollandes Partei allein den Departementshauptstädten Tours, Orléans und Blois. Dort wohnen und arbeiten die vielen Beamten des Zentralstaates Frankreich. Sie sind die letzte Bastion der „Parti socialiste France“ – sie sind die Nutznießer des Füllhorns, das der französische Staat über seine Beschäftigten ausgegossen hat. Auch in der untergegangenen DDR erzielen die Nachfolgeparteien der SED in den ehemaligen Bezirkshauptstädten überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse. Die mit Macht und Privilegien ausgestatteten Systemdiener haben in allen Staaten ein Interesse, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen. Aber auch das gehört zur Systemimmanenz: Sie entfernen sich von der Bevölkerung, der sie eigentlich dienen sollten.

Vergleiche hinken, aber um die Dramatik der Wahlniederlage der Sozialisten in Frankreich zu verdeutlichen, seien doch zum besseren Verständnis Vergleiche mit Deutschland erlaubt: Der Verlust des Nordens würde bei uns bedeuten, dass die SPD im Ruhrgebiet parlamentarisch nicht mehr vertreten wäre, die CDU Berlin und Brandenburg mit absoluter Mehrheit regieren würde und sich die SPD in Bayern aus dem Parlament verabschiedet hätte. Selbst dort, wo die Sozialisten noch in beiden Wahlgängen vorne waren, wie im Südwesten, gab es dramatische Einbrüche. Staatspräsident Hollande zum Beispiel erhielt in seiner Heimatstadt Tulle im Departement Corrèze statt 76 Prozent nur noch 39,76 Prozent. Wie gesagt: Vergleiche hinken – aber es ist fraglich, wie die Sozialisten diesen parlamentarischen Rückzug und Aderlass verkraften können.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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